Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1826)

Daten des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen einen dramatischen Zustand der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland: Der Anteil der reichsten 10 Prozent verfügt über mehr als 50 Prozent des gesamten Vermögens. Gleichzeitig verfügt die untere Hälfte über fast überhaupt kein Vermögen (vgl. 4. Armuts- und Reichtumsbericht, vgl. jüngst: DIW Wochenbericht 9/2014, 1151 ff.). Die vorübergehenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise 2008 haben die Vermögenden schon längst wieder kompensiert.

Die Haushaltspolitik der sog. großen Koalition setzt der sozialen Polarisierung nicht politische  Maßnahmen entgegen, sondern führt im Kern die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort. Der Haushalt fußt auf den Entscheidungen des unsozialen, „Zukunftspaket“ genannten, Kürzungspakets der Vorgängerregierung
von 2010. Die für 2014 in diesem Paket festgelegten Kürzungen summieren sich für den Bereich Arbeit und Soziales gegenüber dem Status quo ante auf über 12 Mrd. Euro. Die Kürzungen werden nicht zurückgenommen, sondern allenfalls kosmetische Korrekturen vorgenommen.

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1826)