Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1827)

Im Kapitel 11 05 wird der Titel 684 04 („Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht“) in „Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht sowie Realisierung erster Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ umbenannt und der Ansatz um 500 Mio. Euro auf 503 500 000 Euro erhöht. Der Betrag von 500 Mio. Euro wird zur Realisierung erster Maßnahmen zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwendet. Diese Mittel sind übertragbar.

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (BT-Drs. 18/1827)