„Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Armut“ eignet sich nicht dazu, das soziale Elend als politischen Erfolg umzudefinieren. Wirtschaftliche und soziale Rechte sind einklagbar und unmittelbar anwendbar. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, ein angemessenes menschenwürdiges Existenzminimum allen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten! Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus!“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut“. Tank weiter:
„Während weltweit täglich immer noch mehrere Zehntausend Kinder verhungern, wird auch in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Oben und Unten immer tiefer. Dies bestätigen auch die jüngsten Ergebnisse einer Studie der Wohlfahrtsverbände. Trotz guter Wirtschaftslage ist jeder Siebte in Deutschland von Armut bedroht. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und ist in einigen Regionen besonders tief. Die Bundesrepublik muss endlich ihrer internationalen Verpflichtung zur Umsetzung des Rechts auf Soziale Sicherheit aus Art. 9 UN-Sozialpakt nachkommen.
Armut und soziale Ausgrenzung haben politische Ursachen. Sie sind der wirklich messbare Erfolg einer Wirtschaftsordnung. Aktuelle Debatten über eine angebliche „Armutszuwanderung“, „Flüchtlingsflut“ und „Sozialmissbrauch“ sowie „Bettelmafia und Bettelverbote“ bilden lediglich die Instrumente, um die Verantwortung einer momentan bestehenden ungerechten und gescheiteten Wirtschaftspolitik auf die Opfer abzuwälzen. Diese Realitäts-Verzerrung muss endlich beendet werden! Denn die Gewährleistung eines angemessenen menschenwürdigen Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürgern ist längst eine rechtliche Verpflichtung!
Ich fordere die Bundesregierung anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut“ dazu auf, selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Pflichten aus dem UN-Sozialpakt nachzukommen. Der internationale Tag der Armut mahnt, endlich umfassende Konsequenzen aus der weltweit wachsenden Armut zu ziehen. Wesentliches Instrument hierfür wäre die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die Bundesregierung, damit auch die sozialen Menschenrechte endlich individuell und kollektiv einklagbar werden und der Beschwerdeweg zum UN-Ausschuss eröffnet wird.“
