Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 18/3460)

Die UN-Konvention (UN – United Nations) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) trat am 26. März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich in Kraft. Damit gingen der Bund und die Bundesländer die allgemeinen Verpflichtungen (Artikel 4 Absatz 1 UN-BRK, Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V.) ein, „die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.

Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (BT-Drs. 18/432)

Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP) soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Von der Europäischen Kommission und vom früheren Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Simulationsstudien versprechen mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum für beide Wirtschaftsräume. Doch die behaupteten Wohlfahrtsgewinne sind nach Auffassung der Fragesteller das Ergebnis fragwürdiger Annahmen und fallen in der Summe gering aus.