Kleine Anfrage – Mögliche Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (BT – Drs. 18/5831)

Anders als die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) von der Höhe der Verzinsung ihrer Anlagen abhängig. Denn für jede privat Krankenversicherte und jeden privat Krankenversicherten müssen Alterungsrückstellungen in einer gewissen Höhe angespart werden, um das höhere Krankheitsrisiko und damit höhere Beiträge durch Alterung abzufedern. Von der Höhe des Rechnungszinses hängt ab, wie hoch der Beitrag in jüngeren Jahren sein muss, damit die angestrebte Höhe der Alterungsrückstellungen erreicht werden kann.

Kleine Anfrage – Tafeln – Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland (BT – Drs. 18/5812)

Die Grundidee der Tafelbewegung beschreibt der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. wie folgt: „In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss – und dennoch herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln ,überschüssige‘, aber qualitativ einwandfreie Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter.“

Kleine Anfage – Pflegearmut in Deutschland (BT – Drs. 18/5803)

In regelmäßigen Abständen berichten die Medien darüber, wie ein Pflegefall in der Familie zur Armutsfalle werden kann. Berichtet wird über Angehörige, die im Alter arm sein werden, weil sie die Pflege ihrer Verwandten übernehmen (www.deutschlandradiokultur.de/armutsfalle-pflege-frau-lonn-wird-arm.1076. de.html?dram:article_id=292261). Am 28. Juli 2015 zeigte das ZDF im Rahmen der Sendung „37 Grad“ eine Dokumentation über eine Familie, die mit Schulden und Armut zu kämpfen hat, weil sie ihre Großmutter im häuslichen Umfeld pflegt (www.zdf.de/37-grad/die-pflege-macht-uns-arm-wenn-angehoerigezuhause-betreut-werden-39363406.html).

Kleine Anfrage – Werbung der Bundeswehr in Jobcentern und Arbeitsagenturen (BT – Drs. 18/5719)

Die Präsenz in Berufsinformationszentren, Jobcentern und Arbeitsagenturen gehört für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. Angaben der Bundesregierung zufolge wurde diese Werbetätigkeit in den letzten Jahren erheblich ausgebaut: Im Jahr 2014 wurden an Jobcentern, Berufsinformationszentren und Arbeitsagenturen 1 000 Vorträge durch Karriereberater durchgeführt (Bundestagsdrucksache 18/4525), gegenüber 500 bzw. 646 derlei Veranstaltungen in den Vorjahren (Bundestagsdrucksache 17/14703 bzw. 18/ 2325). Im Jahr 2014 wurden dabei insgesamt rund 20 000 Personen erreicht.

Kleine Anfrage – Abwerbung von Arbeitskräften zur Pflege aus der Republik Moldau (BT – Drs. 18/5699)

Die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Staaten ist umstritten, da diese Fachkräfte in ihren Herkunftsländern oft noch dringlicher gebraucht werden als in der Bundesrepublik Deutschland. Bei grundsätzlicher Anerkennung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt die Kritik an gezielter Abwerbung besonders für Fachkräfte im Gesundheitssektor, z. B. für Pflegekräfte, da diese unverzichtbare Beiträge zur Sicherung des Daseins und des Menschenrechtes auf Gesundheit leisten.

Kleine Anfrage – Leiharbeit in einzelnen Branchen (BT – Drs. 18/5591)

In der Kleinen Anfrage „Entwicklung der Leiharbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/4619) wurde nach den Einsatzbranchen von Leiharbeitskräften gefragt. Die Bundesregierung hat daraufhin geantwortet, dass ihr darüber keine Daten vorliegen.

In der Antwort auf eine Nachfrage zu dieser Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung Daten zu Tätigkeitsfeldern von Leiharbeitskräften ausgewiesen, die in der Presse veröffentlicht worden sind (vgl. WELT ONLINE vom 11. Juni 2015: „Linkspartei: Equal Pay schon ab dem ersten Tag“, Abendzeitung München vom 11. Juni 2015: „Metall-Arbeitgeber verteidigen Arbeitsmarkt“). Nach Auskunft der Bundesregierung sind demnach in der Berufshauptgruppe „Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe“ 11,2 Prozent der Beschäftigten Leiharbeitskräfte. In der Gruppe „Verkehr und Logistik (außer Fahrzeugführung)“ sind es 10,9 Prozent. Damit liegen die Anteile der Leiharbeitsbeschäftigten in diesen beiden Tätigkeitsfeldern bzw. Berufshauptgruppen deutlich über dem Durchschnitt von 2,6 Prozent.