Mit welcher konkreten Zielstellung tagt aktuell die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Abschiebehaft (bitte nach konkreten Regelungen aufschlüsseln) und inwiefern wird die Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure (unter Angabe des Datums der angedachten Ergebnisse) eingebunden?
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (2011/36/EU), deren Umsetzung bis April 2013 in nationales Recht hätte erfolgen müssen, und welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden dabei in welchem Maße geregelt, um der von mehreren Nichtregierungsorganisationen und Instituten in ihren Stellungnahmen geäußerten Kritik an dem in der letzten Legislatur vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (Bundestagsdrucksache 17/13706) vom 04.06.2013 nachzukommen und gerecht zu werden?
Wie will die Bundesregierung das Verfahren zur Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an bislang ausgeschlossene ehemalige Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen effizient bzw. unbürokratisch ausgestalten, um zu verhindern, dass die altersbetagten Betroffenen einer unnötigen zusätzlichen Examinierung unterworfen werden (2.8. Berücksichtigung entsprechender Bescheinigungen des Jüdischen Historischen lnstituts in Warschau, die auf Grundlage ihres Archivbestandes ausgestellt werden könnten, zwecks Anerkennung der Ansprüche ehemaliger Ghetto-Beschäftigter bzw. Vereinfachung des Verfahrens durch von Amtswegen zu berücksichtigende Dokumente zum Nachweis einer Ghetto-Beschäftigung, die sich seit 2000 im Besitz der Deutschen Rentenversicherung Bund befindlichen und von der Vereinigung der Jüdischen Kombattantinnen und Kombattanten und Geschädigten des ll. Weltkrieges mit Sitz in Warschau bzw. der Vereinigung ,,Kinder des Holocaust“ in Polen (teilweise im Original) zugeschickt wurden)?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass nach Berechnungen auf der Grundlage von Angaben aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum jetzt verabschiedeten Änderungsgesetz zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto nach wie vor noch ca. 15.000 bis 25.000 überlebende Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter weltweit leben, die von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten bislang überhaupt nicht erfasst worden sind?
Welche konkreten ,,innerstaatlich erforderlichen Konsultationen“ wurden im Einzelnen bis Ende August 2014 erfolgreich abgeschlossen, um den Abschluss eines deutsch-polnischen Abkommens zum Export von Renten-Leistungen für ehemalige Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen, anlässlich der Deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 18. September 2014 zu ermöglichen, und welche Bundesbehörden wurden hierbei einbezogen?
Mit welchen Schlussfolgerungen wurde das Treffen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS) und dem polnischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik am 17 – Juni 2014 in Berlin bezüglich der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG an bislang von den Auszahlungen ausgeschlossenen Ghetto-Beschäftigten mit Wohnsitz in Polen beendet, und welche konkreten schritte, ggf. in welcher Zeitfolge gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass in diesem Zusammenhang notwendige Absprachen zwischen den zuständigen Bundesressorts zügig durchgeführt werden, damit die diesbezüglich im Raum stehenden deutsch-polnischen Vereinbarungen bereits im September 2014 anlässlich der Deutsch-polnischen Regierungskonsultationen von beiden Seiten unterzeichnet werden können, damit der Weg frei gemacht wird für eine schnelle beiderseitige Ratifikation der Vereinbarungen?
