Azize Tank hat sich an den Protesten gegen die EZB in Frankfurt beteiligt. Von Berlin aus ist sie mit dem Sonderzug nach Frankfurt gefahren, um als parlamentarische Beobachterin die Proteste zu begleiten.
„Mir ist wichtig, dass viele Menschen ihren Protest gegen die Austeritätspolitik auf die Straße tragen und zeigen, dass sie mit der durch die EZB vorordnete Politik nicht einverstanden sind. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Der Protest richtet sich somit konkret gegen die Krisenpolitik, die ganz real für nichts anderes steht als die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen.
Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die direkt von dieser sog. alternativlosen Politik betroffen sind. Ob in Griechenland oder anderswo: Soziale Menschenrechte dürfen nicht einer neoliberalen Politik geopfert werden. Sie gelten universell und sind unteilbar. Hierin möchte ich mich anschließen und mit den vielen Aktivistinnen und Aktivisten zu einem vielfältigen Protest beitragen. Zudem hoffe ich, dass ich durch meine Funktion als Bundestagsabgeordnete dazu beitragen kann, dass die Proteste ohne Übergriffe und Provokationen seitens der Behörden erfolgen können.
Ich möchte, dass alle, auch ihr Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen können. Da es in den letzten Jahren dabei aber wiederholt zu Grundrechtseinschränkungen gekommen ist, ist zu befürchten, dass dies wieder passiert. Wenn es zu konfliktiven Situationen kommen sollte, möchte ich diese einerseits als parlamentarische Beobachterin kritisch begleiten zugleich aber vor allem als Vermittlerin die Situation entschärfen und die Polizei zur Deeskalation bewegen.
Es ist wichtig auch hier in Deutschland zu zeigen, dass wir mit der vorherrschenden Politik nicht einverstanden sind. Auch hier in Deutschland vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter. Das Armutsrisiko steigt und bedroht immer größere Bevölkerungsschichten. Hier müssen wir dafür sorgen, dass es eine breitere gesellschaftliche Verankerung der Linken im prekarisierten Alltag der Menschen gibt.“
taz im Sonderzug nach Frankfurt
haberler.com/frankfurt-taki-avrupa-merkez-bankasi-protestosu
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