Für einen Haushalt der sozialen Modernisierung. Jetzt!
Der Bundeshaushalt für 2016 steht vor großen Herausforderungen. Seit der deutschen Einheit war nicht mehr so viel Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen aufzunehmen und vorausschauend zu planen. Das ist bei Wahrnehmung aller damit verbundenen Risiken auch eine große Chance für eine humanistische und soziale Modernisierung Deutschlands. Die Chancen sind nicht ohne die Risiken zu haben.
Das Jahr 2015 ist politisch geprägt von den größten globalen Fluchtbewegungen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Weltweit befinden sich annähernd 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Während der größte Teil der Flüchtlinge in den jeweiligen Herkunftsländern und Krisenregionen auf der Flucht ist, versuchen in diesem Jahr Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/6813 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode viele Menschen in die Europäische Union und vor allem auch nach Deutschland zu kommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch im Jahr 2016 andauern wird.
Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge bedeutet für Staat und Zivilgesellschaft eine große Herausforderung, die jedoch mit dem entsprechenden politischen Willen und den vorhandenen Ressourcen nicht nur gemeistert, sondern in vielerlei Hinsicht zu einer echte Chance werden kann.
Den größten Beitrag leisten derzeit die Kommunen sowie unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Gerade für die Kommunen rächt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation jedoch die verfehlte Politik der verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahre. Denn die Finanzausstattung der Kommunen ist völlig unzureichend, um die Entwicklung der Ausgaben in ihrem Aufgabenbereich abzudecken. Die Folge sind vielerorts ein Investitionsstau, Mängel in der Infrastruktur und in diesem Zusammenhang auch eine Überforderung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
