„Jeder Menschen hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt und Verfolgung! Weltweit befinden sich 65. Millionen Menschen auf der Flucht.Die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen dabei vor allem arme Länder: 80 Prozent aller Flüchtlinge werden von sogenannten Entwicklungsländern aufgenommen. Aufgrund der europäischen Abschottungspolitik sind allein im Jahr 2015 über 3.600 Menschen bei dem Versuch in die EU zu kommen im Mittelmeer ertrunken. Das ist ein Armutszeugnis der Europäischen Union.“, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings. Azize Tank weiter:
„Die Bundesrepublik und andere EU-Staaten müssen endlich sichere Fluchtwege zulassen und schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Die gravierenden sozialen Herausforderungen der Welt können nicht dadurch gelöst werden, dass Zonen der Unsicherheit und Verfolgung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Denjenigen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können und wollen, muss eine Perspektive der sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Teilhabe ermöglicht werden.
Deutschland als eins der wirtschaftskräftigsten Länder der Welt muss seinen Verpflichtungen nachkommen und Menschen auf der Flucht helfen, anstatt sich und Europa weiterhin abzuschotten. Für alle jene, die in Deutschland Asyl suchen und hier leben, muss Deutschland die Voraussetzungen schaffen, dass sie sich hier ein Leben in Würde aufbauen.
So ist das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz nicht das Papier wert auf dem es steht. Es geht nämlich nicht nur um Integration, sondern vor allem um Partizipation. Dafür muss von Seiten der Regierung mehr gemacht werden. Statt massiv in Sprachkurse, Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und den sozialen Wohnungsbau zu investieren und damit eine Integration zu erleichtern, die auch zu Partizipation führt, wird mit den gesetzlichen Verschärfungen ein falsches Bild von „integrationsunwilligen“ Flüchtlingen gezeichnet, die angeblich mit Verpflichtungs- und Sanktionsregelungen zur Integration gezwungen werden müssen.“
