Unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen heißen“ fand der diesjährige kommunale Frühjahrsanfang der Opposition der Neuköllner BVV statt. Hintergrund war die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk. Für DIE LINKE hielt Azize Tank das Grußwort.
Fluchtursachen sind vielfältig, aber niemand verlässt seine Heimat und seine Familie ganz freiwillig. Geflüchtete brauchen Schutz da sie meist traumatisiert sind. Wichtig, sind eine qualifizierte Beratung und ein sensibler Umgang. Da ist ein Betreuungsschlüssel, wie in der Unterkunft in Britz mit zukünftig 5 Sozialarbeiter_innen auf fast 400 Geflüchtete zu wenig.
Ihnen müssen die sozialen Menschenrechte genauso zugestanden werden, wie allen anderen hier lebenden Menschen auch. Vor allem das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung! müssen gewährleistet werden. Hier muss die Politik mehr machen, um den Geflüchteten diese Rechte zuzusichern. Generell kann die Unterbringung in Lagern/Heimen nur eine ausnahmsweise und vorübergehende Notlösung sein. Es muss alles getan werden, um den Geflüchteten eine eigene Wohnung anbieten zu können und sie gezielt auf dem Wohnungsmarkt zu stärken, hier muss die Politik auf allen Ebenen (Kommunal, Landes, Bundespolitik) an einem Strang ziehen.
In den letzten drei Jahren ist der Anteil der in Sammelunterkünften statt Wohnungen lebenden Flüchtlinge in Berlin von 15 % auf 50 % und die Zahl der Unterkünfte von sechs auf aktuell dreiunddreißig gestiegen. Mittlerweile leben fast 7.500 Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft. In den Notunterkünften in ehemaligen Schulen und Verwaltungsgebäuden fehlen Sanitäreinrichtungen, Küchen und abschließbare Wohneinheiten. Die Bewohner_innen leiden an der fehlenden Privatsphäre und der stigmatisierenden Außenwirkung der Sammelunterkünfte.
Gerade jene Geflüchteten, die traumatisiert sind, brauchen einen eigenen, privaten Rückzugsort. Sie müssen sich auch in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen können. Deshalb ist es unerlässlich Widerstand gegen Nazis und deren fremdenfeindliche Hetzte, wie sie z.B. in Hellersdorf seit Sommer 2013, aber auch seit Anfang März – dem Einzug der Geflüchteten in das Lager – vor der Sammelunterkunft in Britz demonstriert wurde, zu organisieren und den Nazis klar zu machen, dass sie nicht erwünscht sind und sie mit ihrer menschenverachtenden Meinung alleine dastehen. Wichtig ist dabei ein Verbot von flüchtlingsfeindlichen Versammlungen, Infoständen etc. im Umfeld der Unterkunft anlog der Regelung für Gedenkstätten usw., da diese für die Geflüchteten ein reales Bedrohungszenario darstellen. Gleichzeitig muss der Zugang zum Heim für Unterstützungsangebote und solidarische Initiativen gewährleistet sein. Da ist das Engagement, wie es von den Unterstützerinnen der Initiative „Hufeisern-gegen-Rechts“ geleistet wird sehr hervorzuheben und zu loben.
Es müssen auch jene Voraussetzungen geschaffen werden, um den Geflüchteten eine Teilhabe an dem gesellschaftlichen Zusammenleben zu ermöglichen. Bildungsangebote müssen angeboten werden, allen voran Deutschkurse. Wichtig ist die zur Verfügungstellung ausreichender Mittel, so dass Asylbewerber und Geduldete im ersten Jahr ihres Aufenthaltes an einem Sprach- und Orientierungskurs im Umfang von 600 Stunden teilnehmen können. Inhalte und Organisation der Kurse sollen sich an den Standards für die „Integrationskurse“ orientieren. Dabei sollten bei der Durchführung auch die bereits oftmals ehrenamtlich tätigen Träger von Flüchtlingsbildungs- und Beratungsarbeit mit ihrer besonderen interkulturellen Kompetenz und Sensibilität bezogen auf den Personenkreis der Flüchtlinge einbezogen werden.
