„Gesellschaftliche Teilhabe benötigt gesellschaftlichen Struktur-Wandel und Anerkennung als handelnde Subjekte durch die Politik!“

Azize Tank nahm als Mitglied einer europäischen Delegation bei der jährlichen Legislativ-Konferenz der Stiftung des „Congressional Black Caucus“ zur Förderung einer breiten politischen Vertretung von Menschen mit divers-kulturellen Hintergrund beidseits des Atlantiks teil.

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Washington D. C., 19. September 2016. Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank hat sich einer europäischen Delegation führender Politikerinnen und Politiker sowie und Expertinnen und Experten verschiedenster Fachgebiete aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich angeschlossen. Die USA-Reise fand im Rahmen, der von der Transatlantic Minority Political Leadership Conference (TMPLC) statt. Die Abgeordnete Azize Tank nahm im Rahmen einer Europäischen Delegation bei der TMPLC als Rednerin teil, die im Zusammenhang mit der jährlichen Legislativ-Konferenz der Stiftung des „Congressional Black Caucus“ (CBCF ALC) und der Konferenz für öffentliche Politik des „Congressional Hispanic Caucus Institute“ veranstaltet wurde.

Azize Tank unterstützte dabei mit ihrer Expertise die Sitzungen der in den USA landesweit veranstalteten Legislativ-Konferenz der Stiftung des „Congressional Black Caucus“ (CBCF ALC) sowie auch den Runden Tisch der Abgeordneten zum Thema „Politische Konzepte für Chancengleichheit und Inklusion für eine Welt im Wandel“ der TMPLC mit Mitgliedern des US-amerikanischen Kongresses.

„Als Führungskräfte, die einen Wandel bewirken und Inklusion erreichen wollen, stehen wir vor der großen Aufgabe, Strategien zu formulieren, die geographische und politische Grenzen überwinden müssen, um ein gemeinsames Fundament zu schaffen,“ so Jallow Mamadou, Stadtrat in Malmö, Schweden. „Diese Reise dient vor allem dazu, Bündnisse zu schmieden, damit sich die USA und Europa gemeinsam dafür einsetzen, Menschen mit afrikanischen Wurzeln und andere Gemeinschaften auf eine Weise zu fördern, die unsere Länder eint und stärkt in einer Zeit, in der andere Kräfte versuchen, uns mit Vorurteilen und Gewalt zu spalten.“

Am Mittwoch nahm Azize Tank, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Runden Tisch der Abgeordneten der TMPLC teil, dessen Thema „Politische Konzepte für Chancengleichheit und Inklusion für eine Welt im Wandel“ lautete. Gastgeber waren US-Senator Harry Reid (Nevada), US-Senator Robert Menendez (New Jersey), Alcee L. Hastings, Vertreter des US-Bundesstaates Florida, John Lewis, Vertreter des US-Bundesstaates Georgia, und Emmanuel Cleaver, Vertreter des US-Bundesstaates Missouri. Auf der Veranstaltung wurden politische Strategien für Chancengleichheit und Inklusion ausgelotet, die transatlantische Gemeinschaften vor allem zu Veränderungen befähigen sollen, die gleichzeitig Bürger- und Menschenrechte stärken.

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Am Donnerstag traf sich Azize Tank in einer Diskussionsrunde in der Howard University, eine der ersten Universitäten der Vereinigten Staaten, die nach dem Bürgerkrieg eine Hochschulausbildung für Afroamerikaner anboten, mit dem berühmten Bürgerrechtler Jesse Jackson. Vor mehr als zweihundert afroamerikanischen Studierenden unterstrich die Runde besonders die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements im Kampf um Bürger- und Menschenrechte beidseits des Atlantiks. Azize Tank sagte dazu in ihrer Rede: „Um die Stimme der Migranten in der Gesellschaft hörbar und sichtbar zu machen, benötigen wir einen Struktur-Wandel, der den Erwerb von Kompetenzen und die Befähigung zur Selbstorganisation ermöglicht. Dabei müssen die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen in der Bundesrepublik beachtet werden. Viele Generationen vor uns haben an dieser Bewegung Anteil gehabt.“

Am Freitag sprach Azize Tank auf der CBCF ALC, an der jedes Jahr mehr als 9.000 in den Vereinigten Staaten lebende führende Afroamerikaner und andere Führungskräfte teilnehmen. Das Forum der diesjährigen Legislativ-Konferenz der Stiftung des „Congressional Black Caucus“ hatte das Thema: „Hautfarbe, Rechte und Politik: Die europäische Erfahrung“. Schwerpunkt des Forums, an dem die Delegierten teilnahmen, war die Rolle politischer Entscheidungsträger und zivilgesellschaftlicher Führungskräfte bei der Bewältigung der größten Herausforderungen Europas. Die Themen der Debatte reichten vom jüngsten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in Europa und der Bildung ethnischer Profile bei Roma, Muslimen und Menschen afrikanischer Herkunft in Europa bis zum BREXIT und den Möglichkeiten für Amerikaner und Europäer, zusammen die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Azize Tank legte dabei ihren Vorschlag zur Diskussion vor im Deutschen Bundestag eine eigenständige Vertretung von Menschen mit divers-kulturellen Hintergrund zu etablieren.

In ihrem Rede-Beitrag hob Azize Tank  u.a. hervor: „Über die Einwanderer wird gesprochen, über sie wird bestimmt. Sie kommen jedoch nicht in ausreichendem Maße selbst zu Wort. Sie können gesellschaftliche Diskussionen nur als Objekte der Politik verfolgen, nicht jedoch als aktive politische Subjekte selbst mitgestalten. Es ist an der Zeit, diesen Prozess vom Kopf auf die Füße zu stellen! Ich möchte deshalb die Bildung eines mit eigenen Rechten ausgestatteten Zusammenschlusses von Abgeordneten des Bundestages vorschlagen. Dieser Zusammenschluss könnte über die bisherigen politischen Fraktions-Grenzen hinweg den gesellschaftlichen Struktur-Wandel weiter voran bringen. Ein Zusammenschluss im Bundestag von Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser, kultureller oder sprachlicher Kontexte, könnte ein Instrument sein, Menschen mit Migrationshintergrund (die bislang als Objekte politischer Zugriffe dienten) zu aktivieren, damit sie sich selbst an der Demokratie beteiligen können.“

 

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Am Samstag trafen die Delegierten Mitglieder des Congressional Black Caucus und führende Bürgerrechtler auf dem Dinner anlässlich der Verleihung des Phoenix Award im Rahmen der jährlichen CBCF ALC, an dem auch Präsident Barack Obama, First Lady Michelle Obama und Senatorin Hillary Rodham Clinton teilnahmen. Auf dieser Veranstaltung wurde nicht nur an die Erfolge von Afroamerikanern erinnert, die Großes für ihre Gemeinden geleistet haben. Vorgestellt wurde auch das CBCF-Praktikum und andere Programme für Führungskräfte, durch die mehr als 3.000 Afroamerikaner in Führungspositionen im Weißen Haus, in den Büros des US-Kongresses und in anderen Regierungsbehörden aufsteigen konnten und an internationalen Führungsaufgaben mitwirken.

Zu den Sponsoren der Veranstaltungen für Teilnehmer und Delegierte zählten das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, die „Open Society Initiative for Europe“, der German Marshall Fund of the United States (Deutscher Marshall-Fonds der Vereinigten Staaten), die Howard University, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das deutsche Netzwerk Inclusion Leaders (NILE) und die Stiftung Women Ambassadors Foundation in Zusammenarbeit mit der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (sogenannte U.S. Helsinki Commission).

Weitere Aktivitäten der Studienreise umfassten die Teilnahme am Dinner anlässlich der Verleihung des Phoenix Award im Rahmen der CBCF, auf der die frühere Außenministerin Hillary Clinton und US-Präsident Barack Obama sprachen. Die Gespräche umfassten Diskussionen mit hochrangigen Führungskräften und die Teilnahme an Veranstaltungen mit:

  • Vertretern verschiedener US-Bundesstaaten – Alcee L. Hastings (Florida), G. K. Butterfield (North Carolina), Gregory Meeks (New York) und John Lewis (Georgia) – sowie mit US-Senator Robert Menendez (New Jersey);
  • Conrad Tribble, dem stellvertretenden Assistenten des Ministers für Europäische und Eurasische Angelegenheiten;
  • Beratern von US-Präsident Barack Obama im Nationalen Sicherheitsrat, im Bildungs- und im Verteidigungsministerium;
  • Bürgerrechtsorganisationen und Bürgerrechtlern wie Rev. Jesse Jackson und Wade Henderson, Präsident der Bürgerrechts-Koalition Leadership Conference on Civil and Human Rights;
  • Vertretern des Congressional Black Caucus, der Democratic Diversity Initiative des US-Senats und der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;
  • philanthropischen, wissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, darunter die W. K. Kellogg Stiftung, der German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, das Migration Policy Institute, Jeff Johnson von JIJ Communications, die Women Ambassadors Foundation, das „Board of Hispanic Caucus Chairs“, das „Community Healing Network“ und die „Open Society Initiative for Europe“;
  • Dozenten und Studierenden der Howard University, einer traditionell schwarzen Hochschule.

Mitglieder der Delegation waren:

Abgeordnete und Amtsträger:

Said Abdu, Parlamentsmitglied (Schweden)

Mpanzu Bamenga, Stadtrat, Eindhoven, Niederlande

Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages

Mireille Fanon-Mendes, Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Abstammung der Vereinten Nationen

Helen Grant, Parlamentsmitglied (Vereinigtes Königreich)

Jallow Mamadou, Stadtrat, Malmö, Schweden; Europäisches Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)

Marvin Rees,‎ Bürgermeister der Stadt Bristol (Vereinigtes Königreich)

Azize Tank, Mitglied des Deutschen Bundestages

Christiane Taubira, ehemalige Justizministerin (Frankreich)

Alfiaz Vaiya, interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Rassismus und für Vielfalt des Europäischen Parlaments

 

Fachkräfte:

Daniel Gyamerah, „Bürgerinnen und Bürger für Europa“; „Each One Teach One“ (Deutschland)

Karen Kaneza, „African Diaspora Youth Network in Europe“; ENAR (Portugal)

Sanjukta Moorthy, „Open Society Initiative for Europe“

Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Berlin; Rosa-Luxemburg-Stiftung (Deutschland)

Simon Woolley, „Operation Black Vote“ (Vereinigtes Königreich)

 

Die 2010 gegründete Transatlantic Minority Political Leadership Conference (TMPLC) hat sich zum Ziel gesetzt, ein Netzwerk gewählter Mandatsträger unterschiedlicher Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit zu unterstützen, gegen die Unterrepräsentanz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in der politischen Arbeit vorzugehen und in den USA und Europa eine inklusive und ausgewogene Politik zu fördern. Mitbegründer der Konferenz ist der Abgeordnete Alcee L. Hastings, hochrangiges Mitglied (Ranking Member) der Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Rede der Abgeordneten Azize Tank

Presseerklärung: Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund im Bundestag fördern!