Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank (Fraktion DIE LINKE) und die Gruppe DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg verlangen Aufklärung zum abgeschirmten Agieren der NPD am 25.6.2015 in der Grunewaldstraße 87 in Tempelhof-Schöneberg.
Am Donnerstag konnte die NPD mit ca. 8 Anhängern stundenlang überraschend den Bezirk heimsuchen. Abgeschirmt durch eine Geheimhaltung von Polizei und Innenbehörde waren der NPD an vier Orten Genehmigungen für Kundgebungen erteilt worden und großzügig Straßen gesperrt worden. Weitgehend ungehindert verbreitete die NPD bekannte Hetzreden gegen Flüchtlinge und Wanderarbeiter_innen, ohne dass die gesellschaftliche, demokratische Gegenmeinung Gelegenheit hatte gegen zu mobilisieren.
Für gerade nach Deutschland geflüchtete Menschen bzw. frisch eingereiste EUBürger_innen, musste der Aufmarsch bedrohend und fast offiziell – wegen der großen Polizeibegleitung – verstanden werden. Unverständlich ist auch die Erlaubnis, für eine 8 Mann-Versammlung solch überdimensionierte Verstärkertechnik zu verwenden, um rassistische Hetze und Drohungen zu verbreiten.
MdB Azize Tank und die Verordneten Elisabeth Wissel sowie Harald Gindra fordern eine Erklärung des Innensenators zu diesem neuen Polizeigebahren.
