Haushaltsausschuss: Empörend – CDU/CSU und SPD segnen Spekulationsverkauf ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 25.2. darüber zu befinden, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Verkauf von 48 Wohnungen und 10 Gewerbeeinheiten in der Großgörschen-/Katzlerstraße vollziehen kann. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD hat er den Verkauf bestätigt.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben sich dafür entschieden, 7,8 Mio. € eines privaten Investors für den Bundeshaushalt einzustreichen und die soziale Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum aufzugeben. Denn dieser Höchstpreis macht für Investoren nur Sinn, wenn sie anschließend massive Mietsteigerungen, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verfolgen.

MdB Azize Tank erinnert daran, dass im Bundestag häufig die extremen Mietsteigerungen in Großstädten beklagt werden und mehr Mittel für Wohnungsbauförderung gefordert wird. Sogar der Bundesfinanzminister warnt vor einer „Immobilienblase“. Tank: „Umso unverständlicher finde ich es, wenn der Bund selbst die Spekulation anheizt und Gewinne daraus einsteckt.“

Der Bezirksverordnete Harald Gindra hofft, dass der Bezirk nun energisch daran arbeitet, sein Vorkaufsrecht (aufgrund des Milieuschutzes) verfolgt und die Häuser doch noch in städtisches Eigentum überführen kann.

DIE LINKE und ihre Mandatsträger aus Tempelhof-Schöneberg werden weiter an der Seite der kämpfenden Mieterinnen und Mieter stehen und fordern von Senat und Bezirk, seine Eingriffsmöglichkeiten auszuschöpfen.