Die LINKE will einklagbare Soziale Grundrechte im Grundgesetz verankern
Die im UN-Sozialpakt, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta verankerten Sozialen Menschenrechte sind im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Menschenrechten nicht als Grundrechte im Grundgesetz verankert. Deshalb können sie nicht mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. 68 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes muss diese Lücke endlich geschlossen werden! Deshalb hat die Fraktion Die LINKE. im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 18/10860), der am 18. Mai im Deutschen Bundestag debattiert wird, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Berichterstatter-Gespräch zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz
Am 26. April 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ein erweitertes Berichterstattergespräch zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“ auf BT-Drucksache 18/10860.
An dem Expertentreffen nahmen vier Sachverständige teil: Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer i. R. von der Friedrich-Schiller-Universität Jena/Berlin; Prof. Dr. Michael Brenner Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Hans Michael Heinig Universität Göttingen sowie Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin.
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei: Wie geht es jetzt weiter?
Politik und Medien in Deutschland fragen sich nun – fast noch aufgeregter als vorher – ob die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen oder auf Eis gelegt werden sollen und überbieten sich mit guten Ratschlägen an die Adresse der Türkei, wie deren ´tiefe Spaltung´ jetzt überwunden werden könnte.
Azize Tank zum Fall von antisemitischem Mobbing an der Friedenauer Gemeinschaftsschule: Setzen wir uns gemeinsam gegen Antisemitismus und jede Form rassistischer Diskriminierung auf allen Ebenen ein
„Der Fall des antisemitischen Mobbings gegen einen jüdischen Schüler einer Friedenauer Gesamtschule ist erschreckend und sollte uns zum gemeinsamen besonnenen Handeln bewegen.“, so Azize Tank, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Dies gilt insbesondere für den Einsatz gegen Antisemitismus, aber zugleich gegen jede Form rassistischer Diskriminierung.“
Azize Tank nimmt erstmals an Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil
Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank aus Tempelhof-Schöneberg ist Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion Die LINKE im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Erstmals nimmt sie an einer Bundesversammlung teil. Sie wird am 12. Februar an der Wahl des neuen Staatsoberhauptes teilnehmen. Mit Azize Tank sprachen wir im Deutschen Bundestag.