Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei: Wie geht es jetzt weiter?

Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt:

„Politik und Medien in Deutschland fragen sich nun – fast noch aufgeregter als vorher – ob die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen oder auf Eis gelegt werden sollen und überbieten sich mit guten Ratschlägen an die Adresse der Türkei, wie deren ´tiefe Spaltung´ jetzt überwunden werden könnte.

Für mich ist das Wichtigste:

- Offenbar kam es an einigen Orten zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationen. Deshalb sollte die Forderung der Opposition in der Türkei nach einer Neu-Auszählung unterstützt werden.

- Selbst wenn die Befürworter der Verfassungsänderung eine knappe Mehrheit erzielt haben, bedeutet das doch auch: Fast die Hälfte der Stimmberechtigten haben trotz Ausnahmezustand und Repressionen „Nein“ gesagt. Dies zeigt die Stärke der demokratischen Kräfte in der Türkei und braucht unsere Anerkennung, Respekt und internationale Unterstützung. Wenn die Türkei jetzt weiter isoliert wird, werden auch diese demokratischen Kräfte isoliert.

- Stattdessen müssen Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei sofort eingestellt und die militärische Zusammenarbeit beendet werden. Der abgebrochene Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden – es gibt keine Alternative zu Dialog und Verhandlungen!“