Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wieder neigt sich ein bewegtes Jahr dem Ende zu. Das Jahr 2016 war geprägt durch den Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen Ländern, der im Wahlergebnis der US-Präsidentenwahl seinen Höhepunkt fand. Damit einher geht ein drastischer Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt, in Deutschland mit 507 Fällen bis Mitte September 2016 eine Verdoppelung seit letztem Jahr. Hier in Berlin fand mit 36 Delikten sogar eine Verdreifachung der Gewalttaten gegen Geflüchtete statt und die Brutalität steigt ebenfalls: Bei rechtsextremen Überfällen auf Geflüchtete gibt es in diesem Jahr 91 Verletzte, das ist viermal mehr als im Vorjahr. Sieben Geflüchtete, die eigentlich Schutz bei uns suchten, wurden getötet. Die Zahl der Flüchtenden, die im Mittelmeer ertrinken steigt ebenfalls. Bis November diesen Jahres kamen bei der Überfahrt nach Europa 4200 Menschen ums Leben, 700 mehr als im gesamten letzten Jahr. Jeder auf diese Weise im Mittelmeer ertrinkende Mensch wird ermordet. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen!
Der Parteivorstand der LINKEN. hat mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zwei ausgezeichnete Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt.
Die Koalitionsverhandlungen der Berliner LINKEN. mit SPD und Bündnis90/Die Grünen wurden transparent und partizipativ durchgeführt. Verhandlungsergebnisse wurden frühzeitig kommuniziert, in einem Koordinationsbüro wurden Vorschläge und Anregungen von der Basis aufgenommen. Auf Basiskonferenzen und auf vielen Veranstaltungen standen die Verantwortlichen für die Verhandlungen Rede und Antwort und abschließend hat die Parteibasis die Möglichkeit, in einem Mitgliederentscheid direkt über den Koalitionsvertrag abzustimmen. In ihrem Wahlkampf forderte DIE LINKE. mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Dieser Forderung ist man so auch von Beginn an und konsequent selbst gerecht wird.
Mit der Koalitionsvereinbarung, die nun in den einzelnen Parteien zur Abstimmung steht, hat man eine Grundlage für einen Politikwechsel in der Hauptstadt geschaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Ob dieser Politikwechsel auch tatsächlich umgesetzt wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen.
Ich bin Zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid positiv ausfällt und DIE LINKE. in Berlin wieder mitregieren wird. Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Bürgerinitiativen in dieser Stadt jetzt die Arbeit einstellen können, im Gegenteil: Das Motto muss lauten: Jetzt erst recht! Die besseren Partizipationsmöglichkeiten sind eine Chance, die von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden sollte, um sich in die Gestaltung der Stadt einzumischen.
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche uns allen Feiertage sowie und guten Start ins neue Jahr.
Herzliche Grüße
Azize Tank
Azize Tank
