Welche Rücksprachen bzw. Abstimmungen wurden mit dem Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX im Vorfeld des Einsatzes am 06. Februar getroffen, bei dem mindestens 16 Menschen zu Tode gekommen sind, die in einer Gruppe von ca. 400 MigrantInnen versuchten, die hochgerüstete EU-Aussengrenze zur spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden, bei dem die spanischen Behörden u.a. mit Gummigeschossen und Tränengas-Grananten auf die Flüchtlinge geschossen haben, und in welchem Maße waren Mitarbeiter der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX an dem Einsatz beteiligt?
Azize Tank, MdB
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Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags endet mein Mandat. Es waren sehr interessante, spannende und erfolgreiche vier Jahre. Ich danke Ihnen und euch allen sehr herzlich für diese Zeit und die gemeinsamen Projekte, die wir angegangen und realisiert haben.
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liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Wahl des neuen Bundestages, diesen Sonntag, den 24. September, endet auch mein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Ich bin dankbar dafür, dass ich mich in den letzten vier Jahren als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag mit aller Kraft für Soziale Menschenrechte einsetzen und sogar einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz zur Abstimmung bringen konnte.
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„Unterstützen wir gemeinsam die Proteste gegen die Einführung erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz in Schöneberg – Wir brauchen eine funktionsfähige, pünktliche und bezahlbare Bahn für alle und keine »intelligente Videoüberwachung«“. erklärt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des Testlaufs zur automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin-Schöneberg.
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