Schriftliche Frage zu ´innerstaatlich erforderlichen Konsultationen´ zum Abschluss deutsch-polnischen Abkommens

Welche konkreten ,,innerstaatlich erforderlichen Konsultationen“ wurden im Einzelnen bis Ende August 2014 erfolgreich abgeschlossen, um den Abschluss eines deutsch-polnischen Abkommens zum Export von Renten-Leistungen für ehemalige Ghetto-Beschäftigte mit Wohnsitz in Polen, anlässlich der Deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 18. September 2014 zu ermöglichen, und welche Bundesbehörden wurden hierbei einbezogen?

Antwort_der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordeneten Azize Tank betreffend der durchgeführten innerstaatlich notwendigen Konsultationen, um ein Abkommen zur Auszahlung von Ghetto-Renten an in Polen lebende ehemalige Ghetto-Beschäftigte Juden und Roma abzuschliessen

 

FOREIGN LANGUAGES:

Odpowiedź rządu federalnego na pismene zapytanie posłanki Azize Tank na temat przeprowadzonych koniecznych resortowych konsultacji by umożliwić podpisanie umowy umożliwiającej wypłatę rent i emerytur z tytułu pracy w gettach dla byłych pracowników gett mieszkających w Polsce (POLSKI)

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Entschliessungsantrag der Abgeordenten Azize Tank zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (BT-Drs. 18/1661)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordenten Azize Tank “Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen” (BT-Drs. 18/1279)