Schriftliche Frage zur Zahlung von Ghetto-Renten für in Polen lebende Jüdinnen und Juden

Welche Maßnahmen will die Bundesregieurng ergreifen, um im Zusammenhang mit der Auszahlung von sog. deutschen Ghetto-Renten an ehemalige Opfer des deutschen Faschismus, auch die in Polen lebenden Juden von den Auszahlungen zu berücksichtigen, insbesondere die 130 von 260 heute noch lebenden Personen, die nach Auskunft der Vereinigung der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II Weltkrieges in Warschau, bereits im Jahre 2009 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Bonn verifiziert wurden, jedoch nach wie vor von der deutschen Bundesregierung unter Berufung auf ein deutsch-polnisches Rentenabkommen von 1975 keine sog. deutsche Ghetto-Rente erhalten, da sie angeblich reguläre Rentenzahlungen der polnischen Sozialversicherung ZUS erhalten, die in Wirklichkeit lediglich die Zeit des Aufenthaltes in einem Ghetto als Arbeitszeit/Anwartschaft anrechnet, nicht jedoch eine gesonderte Rente für den Aufenthalt im Ghetto vorsieht?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage für den Monat Februar 2014 zu der Inklusion der bislang von Ghetto-Renten nach dem ZRBG ausgeschlossenen Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeiter mit Wohnsitz in Polen

 

FOREIGN LANGUAGES:

Odpowiedź rządu federalnego na zapytanie pisemne posłanki Azize Tank w sprawie emerytur z tytułu pracy w gettcie dla Żydów i Żydówek mieszkających w Polsce, którzy dotychczas wykluczeni są z wypłat rent i emerytur  na podstawie ustawy ZRBG (POLSKI)

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Azize Tank “Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen” (BT-Drs. 18/1279)

Entschliessungsantrag der Abgeordenten Azize Tank zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (BT-Drs. 18/1661)

Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage der Abgeordneten Azize Tank  für die Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 betreffend der polnisch-deutschen Gespräche in Warschau am 30.04.2014 betreffend Ghetto-Renten (BT-Drs. 18/1293)