Schriftliche Frage zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der geltenden Regelung zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI

Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Gesetzentwurf zur Änderung der geltenden Regelungen zur Berechnung von Ghetto-Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI vorzulegen, um sie realen Bedingungen der Ghetto-Beschäftigung anzupassen und das vom Gesetzgeber erklärte Ziel zu erfüllen, durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto im Ghetto zurückgelegte Beschäftigungszeiten zur deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen.

Schriftliche Frage zur Besteuerung der Ghetto Rente

Überlebende Ghetto-Beschäftigte aus Polen beklagten bislang, dass bei der Überweisung von Ghetto-Renten nach dem ZRBG es immer wieder zu Problemen gekommen ist. So zogen mehrere Bankinstitute in Polen entgegen einem deutsch-polnischen Abkommen zur Doppelbesteuerung, eine Vorauszahlung für die Einkommensteuer in Höhe von 18%. Dies schmälerte spürbar die ohnehin karg ausfallende Ghetto-Rente. Hintergrund war, dass die Überweisungen der DRV nicht als Leistungen, die im Zusammenhang mit der NS-Verfolgung stehen, deklariert worden sind.

Schriftliche Frage zur Vereinbarkeit der EuGH-Entscheidung mit Sozialen Grundrechten: Existenzminimum darf nicht verweigert werden! Auch nicht nach dem EuGH Urteil

Die Gewährleistung Sozialer Grund- und Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben. Nach dem EuGH Urteil vom 15.09 in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln /Familie Alimanovic [C-67/14] zum unionskonformen Ausschluss von in Deutschland lebenden und arbeitssuchenden Unionsbürger_innen von SGB II- Leistungen, gibt sich Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Azize Tank unwissend ihren aus dem UN-Sozialpakt, der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Europäischen Sozialcharta hervorgehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Schriftliche Fragen zu 15.000 bis 25.000 formal nicht beschiedenen Ghetto-Renten-Anträgen von Shoah-Überlebenden

Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der schätzungsweise nach wie vor 15.000 bis 25.000 formal nicht beschiedenen Ghetto-Renten-Anträge von Shoah-Überlebenden (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) im Jahre 2002 unter Angabe der Gesamtanzahl von mit sowie ohne Information der Betroffenen abgelehnten Anträge sowie der förmlich bewilligten Anträge)?