Schriftliche Frage zu Tausenden nicht beschiedenen Anträgen auf Ghetto-Rente

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen des Verwaltungsvollzuges des ZRBG in mindestens 18.000 Fällen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 2/300) auf den Erlass eines förmlichen Verwaltungsaktes an die ehemaligen Ghetto-Beschäftigten verzichtet und mithin die betroffenen Shoah-Überlebenden nie über ihre Ghetto-Renten-Anträge informiert, und in wie vielen konkreten Fällen hat sich, wann die Deutsche Rentenversicherung z.B. an die in Israel lebenden ehemaligen Ghetto-Beschäftigen über die Verbindungsanstalt Bituach Leumi (Israelisches Nationales Versicherungs-Institut) bzw. über die Deutsche Botschaft in Tel Aviv gewandt, um diesen betroffenen Ghetto-Beschäftigten Beschiede öffentlich zuzustellen, wie dies im Sinne von §§ 8, 18 SGB X zwingend vorgeschrieben wird (bitte Aufschlüsseln nach Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) im Jahre 2002)?

Schriftliche Frage zur Haftung des Arbeitgebers

Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Missstände auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland bei der Leiharbeit, insbesondere in Fällen der Einstellung durch Subunternehmen, welche die Beschäftigten durch Verweigerung des Abschlusses eines schriftlichen Arbeitsvertrages bzw. fehlender Ausfertigung der mündlichen Vereinbarungen in schriftlicher Form und somit spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses in Schwarzarbeit drängen (wie dies zuletzt beim Bau der Mai of Berlin von betroffenen rumänischen Bauarbeitern kritisiert wurde, vgl. Berliner Zeitung vom 11.12.2014), und welchen regulatorischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis der Anwendung der Vorschriften aus §14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes damit Beschäftigte im Falle von Lohnraub bzw. Verweigerung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages gegenüber dem Bauherrn/Generalunternehmern Ansprüche geltend machen können bzw. welche Gesetzeskorrekturen hält die Bundesregierung für notwendig, um dem Grundgedanken der Vorschrift gerecht zu werden und die soziale Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten?

Schriftliche Frage zur Entschädigung von ehemaligen Häftlingen bzw. deren Angehörigen des KZ Sonnenburg

„Was unternimmt die Bundesregierung, um anlässlich des 70. Jahrestages des Massakers im Zuchthaus Sonnenburg, bei dem mindestens 819 Häftlinge (Widerstandskämpfer aus dem gesamten besetzten Westeuropa und Norwegen, die im Zuge des sog. Nacht-und-Nebel-Erlasses deportiert wurden, sowie Polen, Tschechoslowaken, Jugoslawen, Russen, Ukrainer u.a.) in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 durch ein SS-Kommando, in enger Absprache zwischen dem Reichsjustizministerium, der Gestapo und der Staatsanwaltschaft des Berliner Kammergerichts ermordet wurden – wie dies auch im Juristenprozess während der Nürnberger Nachfolgeprozesse festgestellt wurde (vgl. Trials of War Criminals before the Nuremberg Military Tribunals, Band III, Justice Case, Nuremberg October 1946 – April 1949) – ehemalige Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg (1933-1945) bzw. deren Angehörige zu entschädigen (z.B. für die verhängten NS-Unrechtsurteile, erlittene Haft, Misshandlungen und geleistete Zwangsarbeit), auch angesichts der Tatsache, dass nach Informationen des Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gegenwärtig u.a. in Belgien ehemalige Häftlinge des Zuchthauses am Leben sind (bitte ggf. Rechtsgrundlage nennen und begründen)?”

Schriftliche Frage zu Konzerten extrem rechter deutscher Bands in Polen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2010 durchgeführte bzw. geplante Konzerte (z.B. Ort der Veranstaltung, Bandname, Teilnehmerzahl aus Deutschland und Polen) extrem rechter deutscher Bands in Polen (insbesondere der deutschen Nazi-Hate-Core Bands „Brainwash und „Straffmass, die am 7.03.2015 ein Konzert in der polnischen Stadt Wrocław angekündigt haben) und welche Art der Zusammenarbeit besteht zwischen den Behörden (Bitte aufschlüsseln nach Zuständigkeit) der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, um solche und andere Konzerte von Neonazi-Bands zu verhindern ?

Schriftliche Frage zu Arbeitsausbeutung bei Mall of Berlin

Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Missstände bei bestehenden bzw. ehemals bestehenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. der Zahlung bzw. Zahlungsverweigerung von Löhnen bzw. der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten des Arbeitgebers, die einer Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS) unterliegen) für die am Bau der „Mall of Berlin“ tätig gewordenen rumänischen Bauarbeiter, denen u.a. nach Angaben der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, der Lohn vorenthalten wurde und wie gedenkt sie diese Beschäftigten bei der Wahrung ihrer sowohl im Grundgesetz in Art. 3 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip als auch Art. 7 UN-Sozialpakt verbreiften Rechte auf eine angemessene Entlohnung zu unterstützen?