Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen (BT-Drs. 18/4334)

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Aufforderung der Parlamente in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen, Palästina als Staat anzuerkennen. Zwar sind die Aufforderungen der Parlamente für die Regierungen nicht bindend, sie sind aber ein Votum für die Zweistaatlichkeit in Palästina und Israel.

Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat im Dezember 2014 erklärt, es unterstütze die Anerkennung Palästinas durch Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich, Bedingung sei aber, dass zunächst die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen würden. Im Oktober 2014 erkannte die schwedische Regierung als erstes EU-Mitglied Palästina als eigenständigen Staat an. „Mit dieser Entscheidung möchten wir dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen“ sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström.

Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.

Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen (BT-Drs. 18/4334)