Azize Tank, DIE LINKE: Kampf um Ghetto-Renten erfolgreich – Diskriminierung Ghetto-Beschäftiger mit Wohnsitz in Polen beendet!

Seit mehr als 10 Jahren kämpften ehem. Ghetto-Beschäftigte aus Polen um Ghetto-Renten nach dem ZRBG. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte hatte im Februar 2014 in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen das Thema in den Bundestag getragen. Nach mehreren parlamentarischen Anfragen (u.a. BT-Drs. 18/1183) wurde die Bundesregierung in einem Entschliessungsantrag (BT-Drs. 18/1661) aufgefordert sicherzustellen, dass alle ehemaligen Ghetto-Insassen, die die Kriterien des im Jahr 2002 beschlossenen Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfüllen, ihre Ansprüche auf Auszahlung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG geltend machen können, unabhängig davon, in welchem Staat sie heute ihren Wohnsitz haben. Am 5.12.2014 wurde nun endlich ein deutsch-polnisches Abkommen unterzeichnet, dass die Diskriminierung der Ghetto-Beschäftigen mit Wohnsitz in Polen beendet.

Schriftliche Frage zu der Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der Gedenkstätte Sobibor

Wann und mit welchen inhaltlichen Zusagen gedenkt die Bundesregierung auf die erneut am 21.03.2014 durch den polnischen Vize-Minister im Kulturministerium Piotr Żuchowski und dem Auschwitz-Überlebenden und Vorsitzenden des Rates zur Bewahrung der Erinnerung an die Kämpfe und das Martyriums (ROPiWiM) Władysław Bartoszewski an die Bundesrepublik Deutschland vorgetragenen Einladung zur Zusammenarbeit und Beteiligung an der Finanzierung der neuen Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Sobibor zu antworten (nachdem die Bitte um eine “finanzielle wie auch inhaltliche Beteiligung [. . .] staatlicher Stellen” in Deutschland bereits zuvor schriftlich am 29. Januar 2013 durch das zuständige polnische Kulturministerium an den damaligen deutschen Botschafter in Warschau, Rüdiger Freiherr von Fritsch herangetragen wurde (vgl. BT-Drs. 17/14821), in welchem nach Schätzungen mindestens 250.000 Jüdinnen und Juden von deutschen Faschisten direkt nach ihrer Ankunft vergast wurden, darunter auch mindestens 10.000 deutsche Jüdinnen und Juden aus dem damaligen Deutschen Reich?