28.Jan. 2016 | Pressemitteilung |
„Der nun geplante Ausbau der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist ein integrationspolitisches Desaster und gleichzeitig eine Missachtung demokratischer Prinzipien.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der SPD und CDU die umstrittene Änderung des Tempelhofer Feld – Gesetzes beschlossen haben. Nach den neuen Plänen sollen etwa 7000 Menschen auf dem Vorfeld des Flughafens und in den Hangars des ehemaligen Flughafengeländes untergebracht werden.
24.Nov. 2015 | Antrag |
Für einen Haushalt der sozialen Modernisierung. Jetzt!
Der Bundeshaushalt für 2016 steht vor großen Herausforderungen. Seit der deutschen Einheit war nicht mehr so viel Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen aufzunehmen und vorausschauend zu planen. Das ist bei Wahrnehmung aller damit verbundenen Risiken auch eine große Chance für eine humanistische und soziale Modernisierung Deutschlands. Die Chancen sind nicht ohne die Risiken zu haben.
10.Nov. 2015 | Antrag |
Krieg, Armut und Verfolgung führen weltweit zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Viele der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, werden hier dauerhaft oder für eine längere Zeit leben. Sie benötigen eine Perspektive zur Teilhabe und Integration. Wenngleich derzeit die Fragen der Unterbringung und sicheren Fluchtwege in der politischen Debatte im Vordergrund stehen, müssen die Weichen dafür gestellt werden, Flüchtlingen die Teilhabe an der Erwerbsarbeit zeitnah und diskriminierungsfrei zu ermöglichen, sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Potentialen zu unterstützen. Betroffene sollten eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein. Die Fehler einer falschen Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik der Vergangenheit, die Eingewanderten die gleichen Rechte verweigert hat, dürfen nicht wiederholt werden. Zuwanderung birgt die Chance, unser Land kulturell und wirtschaftlich zu bereichern. Diese Chance wollen und werden wir ergreifen und die erforderlichen Weichen dafür neu stellen.
14.Okt. 2015 | Kleine Anfragen |
Die Gründe für Frauen, sich mit oder ohne Kinder auf die Flucht zu begeben, sind vielfältig. Sie fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger, Armut, Folter und den Folgen von Umweltkatastrophen. Frauen können zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern und auf der Flucht ausgesetzt sein. Dies schließt sexuelle und häusliche Gewalt ein. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge.
7.Okt. 2015 | Wahlkreis |
Azize Tank besuchte am 7. 10 die notdürftige Unterkunft für rund 230 Personen in der Großbeerenstraße in Mariendorf. Nach einem kurzen Rundgang und Gesprächen mit den ehrenamtlichen Helfer_innen, führte Azize Tank Gespräche mit der Heimleitung über die Situation der Menschen in der Unterkunft.
