Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Am Donnerstag, den 12.05.2016 stimmte der Deutsche Bundestag wieder über zwei Verlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab. Der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta“.

Internationaler Frauentag im Wahlkreisbüro von Azize Tank

Internationaler Frauentag im Wahlkreisbüro von Azize Tank

Am 8. März wurde der Weltfrauentag im Wahlkreisbüro von Azize Tank, MdB mit einer Lesung von Reden und Briefen gegen den Krieg und für den Frieden von Rosa Luxemburg gefeiert. Mehr als 50 Frauen waren zu Gast! Nach einem Prolog von Astrid Roeken las Daphna Rosenthal Texte von Rosa Luxemburg. Uschi Syring-Dargies und Tania Alon sorgten für die musikalische Begleitung.

Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern (BT – Drs. 18/6363)

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht für jede und jeden bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. Dieses Recht lässt sich auch aus Artikel 18 (Gewissens-, Gedanken- und Religionsfreiheit) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) ableiten. Die näheren Bestimmungen sind in der Bundesrepublik durch das Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) geregelt.

Kleine Anfrage – Werbung der Bundeswehr in Jobcentern und Arbeitsagenturen (BT – Drs. 18/5719)

Die Präsenz in Berufsinformationszentren, Jobcentern und Arbeitsagenturen gehört für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. Angaben der Bundesregierung zufolge wurde diese Werbetätigkeit in den letzten Jahren erheblich ausgebaut: Im Jahr 2014 wurden an Jobcentern, Berufsinformationszentren und Arbeitsagenturen 1 000 Vorträge durch Karriereberater durchgeführt (Bundestagsdrucksache 18/4525), gegenüber 500 bzw. 646 derlei Veranstaltungen in den Vorjahren (Bundestagsdrucksache 17/14703 bzw. 18/ 2325). Im Jahr 2014 wurden dabei insgesamt rund 20 000 Personen erreicht.

Kleine Anfrage – Polyfluorierte Chemikalien im Umfeld der Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Ansbach-Katterbach (BT-Drs. 18/4387)

In den letzten Monaten wurden in der Umgebung des Flugplatzes Ansbach-Katterbach und auf dem Flugplatz selbst viele Umweltproben genommen und auf polyfluorierte Chemikalien (PFC) untersucht. In Proben auf dem Flugfeld selbst wurden deutliche Überschreitungen um das bis zu 800-fache der gültigen Schwellenwerte von Perfluoroctansäure festgestellt (vgl. z. B. Fränkische Landeszeitung vom 29. Januar 2015). In vier von fünf untersuchten Quellen wurden PFC gefunden in Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des Schwellenwertes (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 27. Januar 2015). Abgesehen davon gab es auch zahlreiche Funde unterhalb des Schwellenwertes, wie eine Belastung in Hühnereiern und einem Hausbrunnen (ebd.). Diese Stoffe wirken toxisch auf Mensch und Tier und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.