Mit der Änderung werden die Ausnahmeregelungen für Beschäftigte unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose gestrichen. Der gesetzliche Mindestlohn muss die Untergrenze für die Entlohnung in jedem Arbeitsverhältnis sein.
Vollmundig haben SPD und Teile von CDU/CSU angekündigt, dass unter ihrer Ägide nun endlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland Realität werde. Das wäre an sich zu begrüßen, da es dringend notwendig und lange überfällig ist, das Ausfransen des Lohngefüges nach unten und die Ausweitung von Niedriglöhnen zu beenden.
Ein Alleinstehender muss bei Vollzeitbeschäftigung von seinem Lohn leben können, ohne auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz-IV-Leistungen) angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erfüllt dieses Ziel nicht.
Durch die Änderung wird die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum durch einen repräsentativen Tarifvertrag von der Zahlung des Mindestlohns abweichen zu können, gestrichen. Gleichzeitig wird durch die Änderung der Mindestlohn gleich nach der Einführung in jährlichem Rhythmus angepasst.
Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
