Azize Tank, DIE LINKE: Kampf um Ghetto-Renten erfolgreich – Diskriminierung Ghetto-Beschäftiger mit Wohnsitz in Polen beendet!

Seit mehr als 10 Jahren kämpften ehem. Ghetto-Beschäftigte aus Polen um Ghetto-Renten nach dem ZRBG. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte hatte im Februar 2014 in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen das Thema in den Bundestag getragen. Nach mehreren parlamentarischen Anfragen (u.a. BT-Drs. 18/1183) wurde die Bundesregierung in einem Entschliessungsantrag (BT-Drs. 18/1661) aufgefordert sicherzustellen, dass alle ehemaligen Ghetto-Insassen, die die Kriterien des im Jahr 2002 beschlossenen Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfüllen, ihre Ansprüche auf Auszahlung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG geltend machen können, unabhängig davon, in welchem Staat sie heute ihren Wohnsitz haben. Am 5.12.2014 wurde nun endlich ein deutsch-polnisches Abkommen unterzeichnet, dass die Diskriminierung der Ghetto-Beschäftigen mit Wohnsitz in Polen beendet.

Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Seniorenpolitik des Sejm und des Ausschusses für Familie und Sozialpolitik des Senats der Republik Polen

Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Seniorenpolitik des Sejm und des Ausschusses für Familie und Sozialpolitik des Senats der Republik Polen

Das Präsidium der Kommission für Seniorenpolitik der ersten Kammer des polnischen Parlaments Sejm und die Kommission für Familie, Senioren- und Sozialpolitik des Senates traf sich am 28. Januar 2015 mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages.