EU-Abschottungspolitik ist direkte Beihilfe zum Mord von Flüchtlingen! Verlogene Schein-Debatte auf dem Rücken von Notleidenden beenden!

„Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik macht sich mit ihrer Abschottungspolitik und der Verhinderung legaler Einreisemöglichkeiten für Notleidende der Beihilfe für tausendfachen Mord im Mittelmeer mitschuldig! Die menschenverachtende Politik der Asylrechtsverschärfungen und der hanebüchenen Einstufung von Krisengebieten als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ hat erst die Geschäftsgrundlage für die Ausnutzung der Not der Flüchtlinge geschaffen. Die Schein-Debatte über sog. Schlepperkriminalität, die gegenwärtig auf dem Rücken der notleidenden Flüchtlinge ausgetragen wird unterschlägt, dass die Urheber dieser dramatischen Entwicklung nicht an den Küsten Libyens oder Ägyptens zu suchen sind, sondern in den Hauptstädten der Europäischen Union. Solange Europa eine Wirtschafts- und Geopolitik, die mit der Zerstörung von sozialen Lebens-Grundlagen einhergeht, fördert, solange wird es Fluchtursachen geben.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE., anlässlich anlässlich des EU-Sondergipfels nach dem Tod von mehreren Hundert Flüchtlingen im Mittelmeer.

„5 VOR 12? MIT VIELFALT RASSISMUS UNS RECHTSPOPULISMUS ÜBERWINDEN!“

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16.-29. März 2015 organisiert ein breites Bündnis von Nicht Regierungsorganisationen und Migrant_innenorganisationen, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen die Protestaktion „5 vor12? Mit Vielfalt Rassismus und Rechtspopulismus überwinden!“ am 21. März.

Mit Vielfalt Rassismus bekämpfen

„Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. „In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als ‚Fremde‘ definierten Menschen frei zu äußern.“

Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen (BT-Drs. 18/3573)

Immer weitere Konfliktherde in der ganzen Welt führen dazu, dass mehr Flüchtlinge auch in Deutschland Schutz suchen. Es ist völker- und
verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Auf Kommunen und Länder
kommen dadurch jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können. Es ist schnellstens eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Städten und Gemeinden bereitzustellen.

Schriftliche Frage zu Arbeitsausbeutung bei Mall of Berlin

Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Missstände bei bestehenden bzw. ehemals bestehenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. der Zahlung bzw. Zahlungsverweigerung von Löhnen bzw. der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten des Arbeitgebers, die einer Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS) unterliegen) für die am Bau der „Mall of Berlin“ tätig gewordenen rumänischen Bauarbeiter, denen u.a. nach Angaben der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, der Lohn vorenthalten wurde und wie gedenkt sie diese Beschäftigten bei der Wahrung ihrer sowohl im Grundgesetz in Art. 3 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip als auch Art. 7 UN-Sozialpakt verbreiften Rechte auf eine angemessene Entlohnung zu unterstützen?