Veranstaltungen laden

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung ist bereits vorbei.

50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte? – Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz!

28. Oktober 2016 @ 12:00 - 17:30

Anmeldung: Um die Durchführung der Konferenz besser planen zu können bitten wir um schriftliche Anmeldung per E-Mail (veranstaltung@linksfraktion.de) unter Nennung der konkreten Themen-Foren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Barrierefreier Zugang ist gewährleistet, wir bitten um rechtzeitige Anmeldung des Bedarfs für Gebärden- bzw. Schrift-DolmetscherInnen.

Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet. Sozialen Menschenrechten, die im UM-Sozialpakt verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Seine Normen sind verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Soziale Menschenrechte können jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wurde.

Ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, ermöglicht nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges die Einreichung einer Beschwerde an den zuständigen UN-Sozialausschuss. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht.

Im Grundgesetz sind soziale Grundrechte bislang nicht explizit benannt oder konkretisiert. Vor diesem Hintergrund möchten wir bei dieser Internationalen Konferenz eine Bestandsaufnahme vornehmen und mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Bewegungen über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutieren.

PROGRAMM-VORSCHAU

12:00-12:30 Uhr
Begrüßung: Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Einführung: Ines Feierabend, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Die Verwirklichung Sozialer Grundrechte im föderalen System der Bundesrepublik und Soziale Menschenrechte als ein Leitmotiv thüringischer Sozialpolitik. (10 Min.)

Einführung: Dr. Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für Internationalen Dialog (ZID) der RLS
Potentiale des Konzeptes Sozialer Menschenrechte für internationalistische linke Politik  (10 Min.)

Keynote-Speech: Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied sowie Berichterstatterin (2013-2014) des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)), UN in Genf: Economic, Social and Cultural Rights: between aspirations and reality – the 50th anniversary of the ICESCR (Vortrag auf Englisch mit Simultan-Übersetzung)  (20 Min.)

THEMEN-FOREN
1. THEMEN-BLOCK 12:45-14:00 Uhr
#Soziales Recht auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie #Koalitionsfreiheit
Sachverständiger: Klaus Lörcher, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
Fachpolitischer-Input: Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE.
Moderation und Zusammenfassung: Heidemarie Hinkel, Referentin für Arbeitsmarktpolitik

# Soziale Menschenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen (Querschnittsthema)
Sachverständiger: Dr. Thomas Bernhard, Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
Fachpolitischer-Input: Jörn Wunderlich, MdB Familienpolitischer Sprecher, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Moderation und Zusammenfassung: Jörg Bechtold, Referent für Behindertenpolitik

# Soziales Menschenrecht auf angemessenes Wohnen
Sachverständiger: Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin
Fachpolitischer-Input: Caren Lay, MdB, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. sowie stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende
Moderation und Zusammenfassung: Stefan Roth, Wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB-Büro Heidrun Bluhm

# Soziales Menschenrecht auf Bildung
Sachverständiger: PD Dr. Felix Hanschmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Fachpolitischer-Input: Christian Schaft, MdL, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Moderation und Zusammenfassung: Janneh Magdo, Referentin für Bildungspolitik

Pause 14:00 – 14:30 Uhr

2. THEMEN-BLOCK 14:30-16:00 Uhr
# Soziales Menschenrecht auf ein Höchstmaß an Gesundheit
Sachverständiger: Dr. Andreas Wulf, Koordinator Gesundheit, medico international, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää )
Fachpolitischer-Input: Birgit Wöllert, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Moderation und Zusammenfassung: Florian Schulze, Referent für Gesundheits- und Pflegepolitik

#Soziales Menschenrecht auf Soziale Sicherheit
Sachverständiger: Gunter Rudnik, Richter am LSG Berlin Brandenburg
Fachpolitischer-Input: Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Moderation und Zusammenfassung: Dr. Andreas Aust, Referent für Soziale Sicherung

# Soziale Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten (Querschnittsthema)
Sachverständiger: Dr. Ibrahim. Kanalan, Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)
Fachpolitischer-Input: Sevim Dağdelen, MdB, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE
Moderation und Zusammenfassung: Simin Falsafi, Referentin für Migration und Integration

#Soziale Menschenrechte von Frauen (Querschnittsthema)
Sachverständige: Prof. Dr. Claudia Lohrenscheit, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg
Fachpolitischer-Input: Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz; Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE.
Moderation und Zusammenfassung: Katharina Pühl, Referentin für feministische gesellschafts- und Kapitalismusanalyse, Institut für Gesellschaftsanalyse (RLS)

Pause 16:00 – 16:15 Uhr

PODIUMSDISKUSSION 16:15-17:30 Uhr

Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied sowie Berichterstatterin (2013-2014) des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), Genf)
Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Dr. Karamba Diaby, MdB (SPD), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe; Mitglied der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion der SPD
NN, MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angefragt
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Moderation: PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Interdisziplinäres Zentrum Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)

 ANMELDUNGEN:

Konferenz-Programm – 50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?

Anmelde-Formular – 50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die Sozialen Grundrechte?

 

Details

Datum
28. Oktober 2016
Zeit:
12:00 - 17:30
Veranstaltungstags:
, , , ,

Veranstalter

Bundestagsfraktion DIE LINKE, Rosa-Luxemburg-Stiftung unter der Schirmherrschaft der Landesgruppe Thüringen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Veranstaltungsort

Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund
Anton-W-Amo-Straße 64 (ehemals Mohrenstr. 64), Berlin, 10117 Deutschland
+ Google Karte