Unterstützung für den Mieterprotest Schmargendorf

Unterstützung für den Mieterprotest Schmargendorf

Über einhundert Mietparteien wehren sich in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen energetische Sanierungsmaßnahmen der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia. Der Vorwurf: Die Dämmung der Fassade und der Einbau neuer Fenster brächten kaum Energieeinsparung und verringerten die Wohnqualität. Trotzdem soll die Miete aufgrund der Sanierungsmaßnahmen erheblich steigen. Viele Bewohner könnten sich ihre Wohnung dann nicht mehr leisten.

Nach der Mietrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2013 sieht das Gesetz bei energetischen Sanierungsmaßnahmen für die Mieter weder die Möglichkeit der Mitsprache, noch der Mietminderung bei Beeinträchtigung der Wohnqualität durch die Baumaßnahmen vor. Trotzdem organisierten sich die Mieter, weil sie der Auffassung sind, dass die Kosten für die energetischen Sanierungsmaßnahmen in keinem Verhältnis zur Energie- und Kosteneinsparung stehen. Nun konnte zumindest ein vorübergehender Baustopp erwirkt werden, weil die Baumaßnahmen erfolgten, ohne das im Vorfeld eine Duldungserklärung der Mieterinnen eingeholt wurde.

Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank unterstützt den Mieterprotest dabei, eine sozialverträgliche und finanziell wie ökologisch sinnvolle Lösung zu erreichen. Am 5. Januar fand zu diesem Zweck bereits das dritte gemeinsame Treffen im Wahlkreisbüro von Azize Tank statt.