Podiumsdiskussion vom 03.09.2014 zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die BImA des Quartiersmanagements „Schöneberger Norden“.
Explodierende Mieten, Verdrängungen und Zwangsräumungen sind in Berlin schon lange keine Einzelfälle mehr und wurden zu lange ignoriert, verschwiegen und weiter verschärft. Das diese Probleme nun auch in Schöneberg – bezüglich des Verkaufs der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die BImA – auf die politische Agenda gesetzt werden, ist in erster Linie dem wachsenden Widerstand und kreativen Engagement der vielen stadtweit selbstorganisierten Mieter_innen- und Betroffeneninitiativen, wie der Interessengemeinschaft Groka (IG Groka) sowie ihren Unterstützer_innen zu verdanken. Dafür Danke.
DIE LINKE unterstützt dieses Engagement ausdrücklich. Wir werden uns für die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen einsetzen.
Eine Wohnungspolitik nach dem Geldbeutel und Höchstbieterverfahren lehnen wir ab. Diese befördert die Spaltung der Gesellschaft und birgt Gefahren für den sozialen Frieden und einen solidarischen Zusammenhalt. DIE LINKE hat deshalb schon vor der Sommerpause einen Antrag für ein sofortiges Moratorium, also eine Aussetzung des Verfahrens, bei allen Verkäufen von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ins Parlament eingebracht. Damit sollten weitere Verkäufe sofort gestoppt und Zeit für Gesetzesänderungen geschaffen werden. Die Regierungskoalition hat die Debatte und beantragte namentliche Abstimmung zu diesem Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt und an den Haushaltsausschuss verwiesen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Katrin Lompscher (Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin) einen Brief sowohl an Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen des Landes Berlin sowie den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geschrieben, um sie aufzufordern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden.
In der Zwischenzeit und politischen Sommerpause lehnte die BImA das Angebot der IG Groka und Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG, den 21-fachen Wert der Jahresnettokaltmiete bezahlen und eine selbstauferlegte Mietsteigerung in Kauf nehmen zu wollen, als zu niedrig ab. Das Bieterverfahren wurde nicht auf Eis gelegt, sondern trotz laufender aktueller Diskussionen über Gesetzesänderungen eilig beendet.
Auf die Frage wie und durch wen der exorbitante Verkehrswert als Mindestangebot zustande gekommen ist, der eben nicht durch Mieten refinanzierbar sein dürfte, gab die BImA keine Antwort. Zynisch klang dann aber die Rechtfertigung, dass von den 22 Bieter_innen 6 sogar noch mehr zu bieten bereit gewesen wären. Den berechtigten Ängsten der Mieter_innen vor massiven Mieterhöhungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Spekulationskäufen wurde damit nicht entgegen gewirkt. Sowohl das Moratorium als auch der Verkauf der Häuser in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße werden nun im Haushaltsausschuss behandelt. DIE LINKE wird von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und gegen den Verkauf stimmen. Es wird dann von den Vertreter_innen der Regierungskoalition abhängen, ob der Verkauf verhindert werden kann und ein generelles Moratorium bis zu wirksamen Gesetzesänderungen eingesetzt wird. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE berät derzeit über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der zeitnah ins Parlament eingebracht werden soll. Hierbei geht es insbesondere um einen generellen Parlamentsvorbehalt bei Verkäufen, da die BImA derzeit bei Verkaufspreisen unter 5 Millionen alleine handlungsbevollmächtigt ist, sowie um eine Begrenzung der Verkaufspreise und einem Vorkaufsrecht für die Bundesländer.
Um Mieter_innen im Rahmen sozialer Erhaltungsverordnungen noch besser schützen zu können, fordern wir darüber hinaus u.a. endlich eine Umwandlungsverordnung für das Land Berlin. Wir werden weiterhin gegen die Mietexplosionen, gegen Verdrängungen und Zwangsräumungen sowie für bezahlbaren Wohnraum für alle und mehr Bürger_innenbeteiligung eintreten. Dazu brauchen wir insbesondere weiter euren wachsenden Druck von der Basis und von der Straße, den Widerstand der Betroffenen und deren Unterstützer_innen sowie eine weitere und größere Vernetzung, und das überall – auch in Tempelhof-Schöneberg.
Der Bezirk hat zuletzt drei soziale Erhaltungsverordnungen für den „Barbarossaplatz/Bayerischer Platz“, „Bautzener Straße“ und „Kaiser-Wilhelm-Platz“ erlassen. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Ein umfassender Mieterschutz kann nur durch eine Umwandlungsverordnung auf Landesebene erfolgen, die von der CDU blockiert wird. Auch hier muss der Druck auf die Koalition wachsen, damit die CDU ihre mieterfeindliche Blockadepolitik aufgibt.
Podiumsdiskussion auf you tube
Bericht über die Veranstaltung auf des Seiten des Schöneberger Quartiersmanagements
