Daten des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen eine dramatisch ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland: Der Anteil der reichsten 10 Prozent verfügt über mehr als 50 Prozent des gesamten Vermögens. Gleichzeitig verfügt die untere Hälfte über fast überhaupt kein Vermögen. Die vorübergehenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise 2008 haben die Vermögenden schon längst wieder kompensiert. Die Zahl der Menschen in Armut steigt und verfestigt sich. Wer einmal arm ist, bleibt häufiger arm – und hat eine kürzere Lebenserwartung (vgl. Bundesregierung (2013): Lebenslagen in Deutschland. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung).
Die Haushaltspolitik der sog. Großen Koalition setzt der sozialen Polarisierung keine energischen Maßnahmen entgegen, sondern führt im Kern die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort. Der Haushalt fußt unverändert auf den Entscheidungen des unsozialen, „Zukunftspaket“ genannten Kürzungspakets der Vorgängerregierung von 2010. Die Kürzungen aus diesem Paket summieren sich für den Bereich Arbeit und Soziales gegenüber dem Status quo ante auf über 12 Mrd. Euro. Die Kürzungen werden nicht zurückgenommen, sondern
allenfalls kosmetische Korrekturen vorgenommen.
Dem ist ein grundsätzlich anderer Ansatz entgegenzustellen: Es wird eine Politik der massiven sozialen Umverteilung angestrebt. Dies ist sowohl sozial gerecht als auch ökonomisch vernünftig. Ein Politikwechsel wirkt auch zukünftigen Krisen entgegen. Die Änderungen im Einzelplan 11 konkretisieren die Strategie der Umverteilung durch den Ausbau von sozialer Sicherheit und von Maßnahmen zur sozialen Eingliederung.
