„Anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsausbeutung – wie sie in eklatanter Weise beim Bau der ´Mall of Berlin´ mit rumänischen Bauarbeitern vorgekommen ist – zu verhindern, wiegt sich die Bundesregierung in Unwissenheit und entzieht sich ihrer Verpflichtung. Die Achtung der sozialen Menschenrechte gilt umfassend und universell, danach muss die Bundesregierung auch ihr Handeln ausrichten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage anlässlich des enthaltenen Lohns der rumänischen Bauarbeiter von der ´Mall of Berlin´. Tank weiter:
Die Bundesregierung will wiedermal von Missständen mit Leiharbeitsfirmen nichts wissen, dabei ist sie hierfür selbst verantwortlich. Im Zuge der maßlosen Flexibilisierung und gezielten Schaffung eins Billiglohnbereichs – noch unter der Rot-Grünen-Regierung – wurden die rechtlichen Grundlagen zum Missbrauch geschaffen. Von diesem entstandenen ´Grauen Markt´ der Lohndrückerei und des Lohnraubs profitieren einige wenige, doch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben das Nachsehen. Vor allem migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sind hiervon in erhöhten Maße betroffen. Die sozialen Missstände auf dem Arbeitsmarkt und die Unterhöhlung von Arbeiterrechten lassen sich aber nicht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage anlässlich des Streiks der rumänischen Bauarbeiter von der ´Mall of Berlin´ durch Verweis auf ordentliche Gerichte lösen.
Die Bauarbeiter der ´Mall of Berlin´ wurden gezielt unter Verletzung der Bestimmungen über den Mindestlohn auf dem Bau zur ausbeuterischen Arbeit gedrängt. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht eine Abkehr einzuleiten und konkrete Schritte zu gehen, so dass Unternehmen nicht einfach Löhne und Gehälter nicht auszahlen und dass Beschäftigte zu ihrem Recht kommen.
Der UN-Sozialpakt verpflichtet Deutschland zum Schutz des Rechtes eines jedes einzelnen seinen Lebensunterhalt durch Arbeit und angemessene Entlohnung zu gewährleisten. Das Recht auf Arbeit enthält dabei konkrete Verpflichtungen für die Bundesrepublik als Vertragsstaat des UN-Sozialpaktes, geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechtes zu unternehmen.
Am Montag, den 01.12 war ich bei den streikenden Arbeitern und habe ihnen meine Solidarität und Unterstützung zugesagt. Zusammen mit der Eberhard-Schulz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation überreichten wir den Arbeitern einen Check über 500,-€.
Ich fordere die Verantwortlichen Unternehmen „Metatec Fundus GmbH & Co. KG“ aus Berlin-Kreuzberg sowie „Openmallmaster GmbH“ aus Frankfurt am Main und die Bauleitung der Mall – die „Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH“ auf, die ausstehenden Gehälter endlich zu zahlen.
Deshalb rufe ich dazu auf, die Forderungen der Arbeiter nach Zahlung der Löhne zu unterstützen und sich an der Demonstration am Samstag, den 06.12 um 14:00 Uhr am Leipziger Platz 12 zu beteiligen.“
