2.Mrz. 2016 | Bundestag, Kleine Anfragen |
Während soziale Rechte des UN-Sozialpaktes im Rang einfachen Bundesrechts in die deutsche Rechtsordnung übernommen wurden, konkretisiert und spezifiziert die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die universellen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigungen vor dem Hintergrund ihrer Lebenslagen und bekräftigt die Notwendigkeit, diese gesamtgesellschaftlich in der Praxis umzusetzen. Eine Anerkennung dieser Rechte bedeutet nicht lediglich die Pflicht zum Abbau von Zugangsbeschränkungen zu diesen Rechten, sondern ist vielmehr Ausdruck einer substanziellen Neuausrichtung menschenrechtlicher Begriffe im Verständnis von staatlichen Menschenrechtsverpflichtungen.
11.Feb. 2016 | Kleine Anfragen, Pressemitteilung |
Die Bundesregierung missachtet Empfehlungen des UN-Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nach den Empfehlungen muss Menschen mit Beeinträchtigung in Deutschland der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet und bestehende Diskriminierungen bei der Eingliederung abgeschafft werden. Die Bundesregierung weigert sich, die Schlussfolgerungen des Ausschusses infolge der ersten Individual-Beschwerde im Fall Gröninger vs. Deutschland anzuerkennen und sieht ‚keinen Bedarf für strukturelle Änderungen‘ der Gesetze und Rechtspraxis.
10.Feb. 2016 | Kleine Anfragen, Pressemitteilung |
Das Ghettorentengesetz muss geändert werden: In seiner jetzigen Form benachteiligt es insbesondere Roma und damit ausgerechnet die ärmste Opfergruppe.
10.Dez. 2015 | Kleine Anfragen |
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz; Bundestagsdrucksache 18/5293) soll gewährleisten, dass „bereits jetzt nutzbare elektronische Kommunikationsverfahren schnell Eingang in die Versorgung finden“. Zudem würden damit „der Aufbau der Telematikinfrastruktur gefördert und klargestellt, dass die sichere Telematikinfrastruktur zukünftig die zentrale elektronische Infrastruktur im Gesundheitswesen sein wird“.
11.Nov. 2015 | Kleine Anfragen |
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) unterscheidet sich äußerlich von der herkömmlichen Krankenversicherungskarte (KVK) vor allem durch ein Foto. Es soll die Versicherte oder den Versicherten abbilden und deren bzw. dessen Identifikation in Arztpraxen, Krankenhäusern etc. ermöglichen.
10.Nov. 2015 | Kleine Anfragen |
Eines der wichtigsten und langfristigsten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Krankenhäuser ist derzeit die Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung. Es werden damit unterschiedliche Preise für unterschiedliche Qualitäten stationärer Leistungen geschaffen. Ein marktwirtschaftliches Instrument soll also die Qualität der Leistungen erhöhen.
