Soziale Grundrechte zeigen den Weg. Die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus. Vielmehr geht es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Rede der Abgeordneten Azize Tank zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen“ (BT-Drs. 18/8708) auf der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2016.
Die Bundestagsabgeordnete Azize Tank hat sich einer europäischen Delegation führender Politikerinnen und Politiker sowie und Expertinnen und Experten verschiedenster Fachgebiete aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich angeschlossen. Die USA-Reise fand im Rahmen, der von der Transatlantic Minority Political Leadership Conference (TMPLC) statt. Die Abgeordnete Azize Tank nahm im Rahmen einer Europäischen Delegation bei der TMPLC als Rednerin teil, die im Zusammenhang mit der jährlichen Legislativkonferenz der Stiftung des „Congressional Black Caucus“ (CBCF ALC) und der Konferenz für öffentliche Politik des „Congressional Hispanic Caucus Institute“ veranstaltet wurde.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir eine Schutzlücke des ZRGB schließen. Es war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers mit dem 2002 verabschiedeten ZRBG, alle NS-Verfolgten, die in einem von Deutschen eingerichteten Ghetto, auf Grund eines eigenen Willensentschlusses entgeltlich beschäftigt waren, in die deutsche Rentenversicherung einzubeziehen. Es war auch der ausdrücklich erklärte politische Wille aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, mit dem ZRBG zugunsten von Verfolgten, die alle bereits das für die Regelaltersrente geltende Alter von 65 Jahren – teils erheblich – überschritten haben, im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung Neuland zu betreten, wobei von bestimmten Grundsätzen im Bereich der Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten abgewichen werden sollte. Dies schlug sich in dem damaligen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP und dem Entwurf der PDS nieder.
Die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik darf nicht länger als „Einbahnstraße“ begriffen werden, sondern muss auf gegenseitigem Austausch, Respekt und Toleranz beruhen. Sie darf nicht als Instrument der Interessenvertretung deutscher Außenpolitik benutzt werden. DIE LINKE steht für eine von Toleranz getragene, dialog-orientierte Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik. Wir wollen ihre Bedeutung klar nach außen sichtbar machen und gegen jede Einflussnahme schützen.
Fundierte Bildungsarbeit und interkulturelle Einbeziehung von Jugendlichen lässt sich jedoch nur durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel bewerkstelligen. Hier sehen wir noch Nachholbedarf und werden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Nur so können die genannten Vorhaben realisiert werden. Das Thema ist in seiner Gesamtheit von hoher Bedeutung, weshalb die Linke dem Antrag auch zustimmt.
