OFFENER BRIEF AN BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK
Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten darf nicht wirksam werden
Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer‘ die Unterschrift zu verweigern und somit nicht wirksam werden zu lassen. Mit dem Gesetzt sollen die Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt werden. Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE. erklärt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Kriterien bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat benannt um ‚anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen aus einer Vielzahl von einzelnen Faktoren ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse‘ zu bilden.
Genau diese Verpflichtungen zur Prüfung der verfassungsrechtlich erforderlichen Kriterien hat die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetz in keiner Weise erfüllt. Das Gesetz ist offensichtlich grundgesetzwidrig.
An dem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Asyl darf nicht gerüttelt werden. Der Anspruch der Schutzsuchenden in Deutschland, ihre Fluchtursachen in einem Asyl-Antrag darstellen zu dürfen, kann nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Religion oder Hautfarbe verweigert werden. Die nun vorgesehenen Änderungen ermöglichen eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen von ganzen Bevölkerungsgruppen, ohne eine individuelle Prüfung des Asylantrags zu ermöglichen. Dieses Verfahren missachtet internationale Flüchtlingsschutz-Normen. Es ist weder juristisch noch ethisch in keinster Weise gerechtfertigt.
Anlässlich einer Delegationsreise des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Juni dieses Jahres nach Rumänien und Bulgarien, konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass die Situation von Roma – selbst in diesen EU-Ländern – alles andere als sicher ist. Um wieviel mehr gilt dies für die drei Balkan-Länder, die jetzt als sichere Herkunftsländer anerkannt werden sollen. Die Lebenssituation in den Ländern des Westbalkans ist für zahlreiche Angehörige von Minderheiten –insbesondere von Roma sowie homo- oder transsexuellen Menschen existenzbedrohend und menschenunwürdig. Insbesondere Roma sind nachweisbar von sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen und massiven Diskriminierungen – auch struktureller Natur – ausgesetzt und Ziel rassistischer Übergriffe.
Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber Roma gerecht werden. Anstatt Abschottung und Repression muss Deutschland wirkliche Verbesserungen im Aufenthalts- und Sozialrecht schaffen.“
