Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 18/2344)

In der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ (Nr. 13/2014) hat der anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler unter dem Titel „Der vergaberechtliche Mindestlohn im Fadenkreuz des EuGH – Auf dem Weg zu Rüffert II?“ auf zwei Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) hingewiesen. In diesen Vorlagen gehe es jeweils um Angriffe auf „vergabespezifische Mindestlöhne“ in den entsprechenden Landesgesetzen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Prof. Dr. Wolfgang Däubler warnt in seinem Aufsatz eindringlich vor dem Weg zu einem „Rüffert II“ und damit vor einer weiteren Einschränkung von durch demokratische Gesetzgebung beschlossenen sozialen Regelungen, insbesondere auch in Bezug auf den von der derzeitigen Regierungskoalition geregelten Mindestlohn.

Kleine Anfrage – Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 18/2344)

Antwort der BR auf Kleine Anfrage – Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 18/2519)