Den Teufelskreis der Exklusion und Diskriminierung von Sinti und Roma durchbrechen!

Seit über 600 Jahren ist die Geschichte der größten christlichen Minderheit, die nach Europa immigrierte, eine Geschichte von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung. Sie fand ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid, der etwa 90% der europäischen Roma, einer halben Million Menschen das Leben kostete. Es dauerte Jahrzehnte, bis dieser Völkermord in Deutschland offiziell anerkannt wurde. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das heutige Gedenken der Opfer dieser Verbrechen muss mit dem aktuellen Kampf für ihre Gleichberechtigung verbunden werden. Sinti und Roma werden immer noch täglich in Deutschland und Europa mit rassistischen Vorurteilen ausgegrenzt, benachteiligt und einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt. Die Hürden beim Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu Bildung und Gesundheitsversorgung sind für Sinti und Roma besonders hoch. Schlechte Wohnbedingungen, Ausschluss
vom Zugang zu Beschäftigung und geringe schulische und berufliche Qualifizierung erhöhen in der Folge das Armutsrisiko. Das wiederum verfestigt die gesellschaftliche Ausgrenzung von Sinti und Roma und führt so zu einem Teufelskreis der Exklusion und Diskriminierung. Die Anerkennung elementarer Sozialer Menschenrechte dieser Minderheit bildet dabei die Vorbedingung für einen gesellschaftlichen Struktur- und Kulturwandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft.

„Die gesellschaftlichen Strukturen müssen endlich inklusiv gestaltet und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte aus dem UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta für alle in Deutschland umgesetzt werden. Ein wichtiges Instrument bildet dabei das Fakultativprotokoll zum UNSozialpakt, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Verletzung der Sozialen Menschenrechte vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses jedoch bis heute nicht unterzeichnet. Ähnliches gilt für die revidierte Europäische Sozialcharta, die von der Bundesregierung bis heute nicht ratifiziert wurde. Die Gewährleistung Sozialer Menschenrechte ist ein wichtiger Baustein, um Ausgrenzung und Diskriminierung, auch von Sinti und Roma, entgegenzuwirken und Strukturen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Solange auch nur ein Angehöriger der Sinti und Roma rassistisch diskriminiert wird, können wir in Deutschland nicht frei sein!“