Die Freiheit einer unabhängigen Presse, die die Menschenrechte aller achtet, ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar

„Pressefreiheit und der freie Zugang zu Informationen bilden die Basis für eine demokratische Gesellschaft und Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben. Weltweit – aber auch hier in Deutschland – ist die Pressefreiheit auf mehreren Ebenen gefährdet – eine unsägliche Tendenz in einer scheinbar aufgeklärten Welt. Zum einen durch eine immer stärkere Konzentration in den Händen weniger Medienkonzerne, die eng mit den Machthabern verbunden sind. Zum anderen durch die zunehmende Verfolgung kritischer Journalistinnen – Deutschland ist zuletzt auch im Ranking von Platz 10 auf 12 zurückgefallen.“, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit. Azize Tank weiter:

„Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bestimmt, dass ´Jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [hat]; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.´

Deutschland muss weltweit für die Respektierung der Pressefreiheit eintreten, und damit bei uns anfangen. Die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit ist strukturell und in einer Reihe von Einzelfällen bedroht. Sind die Medien in den Händen weniger Großkonzerne konzentriert, werden kritische und investigative Journalisten marginalisiert und die notwendige Offenlegung von Missständen verhindert. Das wird nicht nur an prominenten Beispielen aus der Türkei, wie im Prozess gegen die Journalisten Erdem Gül und Can Dündar deutlich, die in der Zeitung Cumhuriyet über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Gruppen in Syrien berichteten. Auch die Ermittlungen im vergangenen Jahr gegen die Blogger von netzpolitik.org <http://netzpolitik.org> , sind ein Warnsignal, dass in Krisenzeiten elementare Grundrechte aus politischer Opportunität unter Vorbehalt gestellt werden können.

Um es mit den Worten von Rosa Luxemburg zu sagen, mit denen sie sich gegen die allgegenwärtige Zensur im Preußischen Obrigkeitsstaat wandte: ˈOhne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein.ˈ

Bei der Pressefreiheit – wie bei der Meinungs- und Kunstfreiheit – muss aber differenziert werden: ´Satire darf alles´ hat schon Tucholsky betont, aber im gleichen Atemzug davor gewarnt, sie zu Kriegshetzte zu missbrauchen. Ebenso ist heute davor zu warnen, die Grundfreiheiten für rassistische Diskriminierung zu missbrauchen und so für ´geistige Brandstiftung´ instrumentalisieren zu lassen. Diese klare Grenze zieht nicht nur der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (in der Entscheidung gegen Deutschland im Fall Sarrazin), sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung.“