Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im kleinen Kreis ausgesuchter Bürokraten über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Mittlerweile steht die 5. Verhandlungsrunde bevor, die am 19. Mai 2014 beginnt. Laut EU-Kommission wurden in der 4. Verhandlungsrunde bestehende Konflikte nicht ausgeräumt. Darüber hinaus werfen zahlreiche offizielle Positionen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu sensiblen Politikbereichen erhebliche Zweifel auf. So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen u. a. im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz. Laut Ergebnisbericht der EU-Kommission zur 4. Verhandlungsrunde, der über das kritische Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen (ttip-unfairhandelbar) veröffentlicht wurde, hat sie insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr
halbherzig verteidigt. Erwogen wird vielmehr eine gleichwertige Anerkennung der US-amerikanischen wissenschaftlich basierten Risikoabschätzung (sciencebased risk assesment), was die Beweislast für ein Verbot bestimmter Produkte und Verfahren umkehrt und das Vorsorgeprinzip aushebeln kann. Ebenso pocht
die US-Seite für zentrale Dokumente weiter auf strengste Geheimhaltung, was die EU-Kommission widerspruchslos akzeptiert. Für die EU-Delegation hatten Fragen zur Regulation der Finanzmärkte und zum Marktzugang für Finanzprodukte erneut oberste Priorität, während die US-Seite kategorisch Verhandlungen ablehnt und ihre zum Teil strengere Regulierung nicht in Frage stellen lassen will. Ähnliche Unterschiede gibt es bei der öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe. Die EU will eine weitgehende Liberalisierung, den die USDelegationfür die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten kann. Die Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als minimaler Schutz der Arbeitnehmerrechte ist für die US-Seite nach wie vor irrelevant. Schließlich gibt es insgesamt großes Interesse, die Bereiche Kultur und Dienstleistungen einer weitgehenden Liberalisierungsagenda zu unterwerfen.
Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen (BT-Drs. 18/1093)
