Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrter Herr Minister Marek Bucior,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das deutsch-polnische Abkommen vom 5.Dezember 2014 war längst überfällig! Es beendet die Diskriminierung von Juden und Roma mit Wohnsitz in Polen, die bislang von Ghetto-Renten ausgeschlossen waren.
In enger Zusammenarbeit mit den Betroffen ist es uns nun gelungen, das neue Gesetz auf den Weg zu bringen. In nur 8 Monaten und fraktionsübergreifend! Ich danke deshalb dem anwesenden polnischen Minister Marek Bucior und der Staatssekretärin, Frau Gabriele Lösekrug-Möller, für ihren persönlichen Einsatz.
Aber auf diesem Erfolg können wir uns nicht ausruhen. Damit sind nicht alle Ungerechtigkeiten ausgeräumt!
Lassen sie mich ein Beispiel anführen: Stellen sie sich vor, sie haben in einem deutschen Ghetto gearbeitet. Sie haben die Shoah überlebt. Sie sind heute 90 Jahre alt und leben in einem Seniorenheim in Israel. Vermutlich haben sie Anspruch auf eine Ghetto-Rente. Doch davon wissen sie als Überlebende nicht einmal.
Eine leider reale Situation bei der Bearbeitung der Anträge auf Ghetto Renten. Über die „systematische benachteiligende Behandlung der Antragsteller“ durch die deutsche Bürokratie liegen bereits wissenschaftliche Abhandlungen vor. Die Untersuchung von Kristin Platt vom Bochumer Institut für Genozid-Forschung ist hier beispielhaft.
Zahlreiche Anträge ehemaliger Ghetto-Beschäftigter wurden nie abschließend beschieden: Wegen angeblich »mangelnder Mitwirkung«. Neben den polnischen Betroffenen, geht es hier um immer noch etwa 15 bis 25.000 Überlebende Ghettobeschäftigte. Auch sie sind von den Ghetto-Renten ausgeschlossen.
Schätzungsweise sind davon etwa 45 % Ghetto Überlebende in Israel, zu 45 % in den USA und zu 10 % in Deutschland und den EU-Nachbarländern betroffen.
Diese Zahlen hat die Bundesregierung in der amtlichen Begründung zu dem verabschiedeten Änderungsgesetz zum ZRBG selbst bestätigt. Darin heißt es: von den rund 70.000 Anträgen wurde nur rund die Hälfte positiv beschieden. Diese Personen haben offenbar noch nicht einmal einen formellen Ablehnungsbescheid bekommen. Deshalb tauchen diese Fälle in der Statistik nicht auf.
Viele ehemalige Ghetto- Beschäftigte wissen also nicht einmal, dass sie einen Anspruch auf Ghetto-Rente haben, obwohl ihr Anspruch bei der Rentenversicherungen bekannt ist, jedoch nie förmlich beschieden wurde.
Solche Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden! Dafür bedarf es keiner weiteren Gesetzesänderung! Hierzu muss der Verwaltungsvollzug des vom Bundestag einstimmig verabschiedeten ZRBG überprüft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die positive Entwicklung bei der Auszahlung der Ghetto Renten geht nicht zuletzt auf die progressive Rechtsprechung eines engagierten Richters zurück: Jan-Robert von Renesse hat sich dafür stark gemacht, die Wahrheit zu erforschen und den Holocaust-Überlebenden trotz aller Widrigkeiten zu ihrem Recht zu verhelfen.
Stellvertretend für alle andern Unterstützerinnen und Unterstützer möchte ich mich bei Richter von Renessse ausdrücklich bedanken. Er steht für richterliche Unabhängigkeit und kritisches Denken auch angesichts von Widerständen in der Verwaltung und der Justiz.
Offensichtlich deswegen und weil er 2012 eine Petition an den Bundestags gerichtet hat, wurde er mit einem Disziplinarverfahren überzogen.
Das halte ich für einen Skandal – So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben!
Erst wenn alle Ghetto-Beschäftigten endlich Gewissheit über ihren Antrag auf Ghettorente haben, kann wenigstens dieser Teil deutscher Geschichte als aufgearbeitet gelten. Das vorliegende Abkommen mit Polen sollte einen ehrlichen Neuanfang beim Thema Ghetto-Rente im Umgang mit Ghetto-Beschäftigten befördern.
Danke!
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PRESSE-INFORMATION:
Ghetto-Renten-Abkommen mit Polen für ehrlichen Neuanfang im Umgang mit ehemaligen Ghetto-Beschäftigten nutzen! Systematisch benachteiligende Behandlung sofort beenden!
