Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 18/420)

Der Untersuchungsausschuss soll – angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung infolge der Enthüllungen von Edward Snowden über Internet und Telekommunikationsüberwachung – klären,

1. ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste innerdeutsche und von Deutschland ab- oder hier eingehende elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen;

2. …

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 18/420)