Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel (BT-Drs. 18/4936)

Der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas die Hände und trafen sich zum Gespräch. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA und den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen 10 Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden war. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich zurückgedrängt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigte Position gegenüber den USA verschafft.

Auch im Verhältnis der Europäischen Union (EU) zu Kuba stehen Veränderungen an: Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, reiste Ende März 2015 nach Kuba, um die Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiter voranzubringen. Dieses Abkommen würde den sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba von 1996 ablösen. Dies ist überfällig, denn im „Gemeinsamen Standpunkt“ werden bilaterale Beziehungen noch unter den Vorbehalt einseitiger politischer Zugeständnisse Kubas gestellt. In einer vertieften Zusammenarbeit mit Kuba lägen nicht nur für die EU, sondern auch für Deutschland viele entwicklungspolitische Potenziale, etwa in einer möglichen trilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugunsten dritter Partner in Lateinamerika.

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel (BT-Drs. 18/4936)