Entschließungsantrag zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (BT – Drs. 18/6193)

Obwohl am „Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ deutliche Kritik geübt worden ist, wird auch der „Elfte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ den aktuellen Herausforderungen einer nachhaltig an Menschenrechten ausgerichteten Politik der Bundesregierung nicht gerecht. Der Bericht klammert in weiten Teilen die reale Menschenrechtslage in Deutschland und den Ländern der Europäischen Union aus.

Der Deutsche Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung im Elften Menschenrechtsbericht keine Verantwortung für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen übernimmt, welche auf die Außen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands und der Europäischen Union zurückzuführen sind. Die Außenpolitik der Bundesregierung und die Unterstützung militärischer Einsätze hat mit zu fortwährenden kriegerischen Konflikten und so zu den Fluchtursachen vieler Menschen beigetragen. Die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik treibt durch Ressourcenausbeutung und skrupellose Unternehmenspolitik immer mehr Menschen in die Armut, zwingt sie zur Landaufgabe und einem Leben in Slums oder zur Migration.

Entschließungsantrag zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (BT – Drs. 18/6193)