Der Bundestag verurteilt die unverantwortliche politische Instrumentalisierung eines angeblich verbreiteten Missbrauchs des EU-Freizügigkeitsrechts und damit zusammenhängender sozialer Rechte in Deutschland. Ohne je-den Beleg für solch einen Missbrauch wurde mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf betrieben. Mit diesen Kampagnen wurden Ressentiments gegen so genannte „Armutszuwanderer“ geschürt. Unausgesprochen ging es bei diesem Begriff vor allem um Roma aus Rumänien und Bulgarien. Mit dieser gefährlichen rechtspopulistischen Strategie wurden rechte Parteien gestärkt, antiziganistische Hetze und Gewalt befördert und die Akzeptanz der EU-Freizügigkeit in der Bevölkerung gefährdet.
Azize Tank, MdB
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Es geht weiter!
Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags endet mein Mandat. Es waren sehr interessante, spannende und erfolgreiche vier Jahre. Ich danke Ihnen und euch allen sehr herzlich für diese Zeit und die gemeinsamen Projekte, die wir angegangen und realisiert haben.
GEHT WÄHLEN!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Wahl des neuen Bundestages, diesen Sonntag, den 24. September, endet auch mein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Ich bin dankbar dafür, dass ich mich in den letzten vier Jahren als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag mit aller Kraft für Soziale Menschenrechte einsetzen und sogar einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz zur Abstimmung bringen konnte.
Lesung im Wahlkreisbüro: ‚Wer wenn nicht wir?‘ Die Lebensgeschichte von Ulrika Zabel
Am 12. September 2017 fand im Wahlkreisbüro von Azize Tank die Vorstellung des Buches „Wer wenn nicht wir? Die Lebensgeschichte von Ulrika Zabel“ statt. Ulrika Zabel war bis zu ihrem Tod im Jahr 2015 eine unermüdliche Vorreiterin für interkulturelle Sozial- und Pflegearbeit in Berlin. 30 Jahre lang hat sie sich auf verschiedenen Ebenen für einen respektvollen Umgang in einer multikulturellen Gesellschaft eingesetzt.
Lieber eine funktionierende S-Bahn als massenhafte anlasslose Überwachung!
„Unterstützen wir gemeinsam die Proteste gegen die Einführung erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz in Schöneberg – Wir brauchen eine funktionsfähige, pünktliche und bezahlbare Bahn für alle und keine »intelligente Videoüberwachung«“. erklärt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. anlässlich des Testlaufs zur automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin-Schöneberg.
Fachgespräch „Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Wie weit noch zur Verwirklichung des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit lautete der Titel des Fachgesprächs am 4. Juli, ausgerichtet von Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag in Kooperation mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation.