Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (BT-Drs.18/2020)

3.Jul. 2014 | Antrag |

Vollmundig haben SPD und Teile von CDU/CSU angekündigt, dass unter ihrer Ägide nun endlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland Realität werde. Das wäre an sich zu begrüßen, da es dringend notwendig und lange überfällig ist, das Ausfransen des Lohngefüges nach unten und die Ausweitung von Niedriglöhnen zu beenden. Nur leider wird der Mindestlohn der Großen Koalition diesem Anspruch nicht gerecht, denn er soll nicht für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Damit verkommt ein gutes und wichtiges Reformvorhaben zu einem Trauerspiel des Lobbyismus. Eine wirkliche Lohnuntergrenze muss für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Sie darf nicht so durchlöchert werden, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Die Ausnahmen und Sonderregelungen sind geradezu eine Einladung an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, das Lohndumping fortzusetzen.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (BT-Drs. 18/2020)