Während der abschließenden Lesung der geplanten Asylrechtsverschärfung fand vor dem Bundestag eine Kundgebung statt, die die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl einforderte. Am Donnerstag hat der Bundestag im Eilverfahren die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr vorgenommen. Das sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzt ist der mithin schwerste Eingriff in das Grundrecht auf Asyl seit dem Asylkompromiss von 1993. Für viele Flüchtlinge ist das ein Integrationsverhinderungsgesetz, das die Menschenwürde mit Füßen tritt. Verfassungswidrige Leistungskürzungen, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung, schikanierende Sachleistungen und unangekündigte Überraschungsabschiebungen – das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzes. DIE LINKE hat gegen die Gesetzgebung im Eilverfahren und gegen das Gesetz protestiert und sich vielfach für das Grundrecht auf Asyl ausgesprochen sowie eigene Vorschläge zum Umgang mit der gegenwärtigen der Flüchtlingssituation unterbreitet.
Gegen jede Asylrechtsverschärfung
