Vor dem Hintergrund der anstehenden Versteigerung einer Wohngemeinschaft des landeseigenen Klinikunternehmen Vivantes, die 40 psychisch erkrankte Menschen in Schöneberg beherbergt, traf sich die Bundestagsabgeordnete Azize Tank am Montag, den 3. März mit den BetreiberInnen und BewohnerInnen des Wohnhauses, um ihnen erneut die Unterstützung bei der Lösungsfindung zuzusagen. Dazu erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:
„Es ist ein Skandal dass soziale Menschenrechte in der bundesdeutschen Praxis immer wieder auf der Strecke bleiben. Die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit muss für alle gewährleistet werden. Auch die Bundesrepublik hat eine völkerrechtliche Verpflichtung gesellschaftliche Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, wie dies der Fall in Schöneberg ist besonders zu unterstützen. Das international festgeschriebene Recht auf Gesundheit darf nicht den Interessen von Gesundheitskonzernen untergeordnet werden. Das Land Berlin ist in der Verantwortung eine qualitative Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und ihre landeseigenen Gesundheits-Unternehmen nicht als Immobilienhändler auf Irrwege zu schicken.
Eine Lösung für die von der Räumung betroffenen hilfsbedürftigen Menschen kann nur mit ihnen selbst gefunden werden. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, dürfen nicht behandelt werden, wie auf einem Abschiebebahnhof oder Abstellgleis für Gegenstände. Auch sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit. Niemand sollte aus einer Logik des Sparzwanges und der Gewinnmaximierung seinen Wohnraum, sein soziales Umfeld, seine menschlichen Vernetzungen sowie das Gefühl von Sicherheit und Unterstützung verlieren. Liegenschaften des Landes und des Bundes dürfen weder als Spekulationsobjekte noch als verdeckte Investitionshilfen verwendet werden. Dringend erforderlich ist grade in der Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts ein Umdenken bei der Liegenschafts- und Wohnungspolitik: weg von der Vorherrschaft finanzieller Aspekte, hin zu sozialer Verantwortung als Priorität ist. Die Arbeit von Projekten der Psychologie, die sich als Alternative zu Zwangsmaßnahmen, geschlossener Unterbringung verstehen, sollten unterstützt und nicht behindert oder eingeschränkt werden.“
