Kleine Anfrage – Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (BT-Drs. 18/6482)

Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda (Sachsen), wo das Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) innerhalb weniger Jahre 18 Mal von Neonazis angegriffen wurde (vgl. www.caren-lay.de/de/article/ 1028.erneut-t%C3%A4tlicher-angriff-auf-hoyerswerdaer-b%C3%BCro-vonlinken-vize-caren-lay.html), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl. www.mz-web.de/merseburg-querfurt/gruen-lokalin-merseburg-angriff-auf-buero-von-abgeordnetem-sebastian-striegel,20641044, 29330364.html) oder in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), wo im Frühjahr 2015 mehrfach Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegriffen wurden (www.mz-web.de/bitterfeld/ anschlag-auf-linke-buero-neue-stufe-der-gewalt-in-bitterfeld-erreicht, 20640916,30642986.html).

Kleine Anfrage – Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (BT-Drs. 18/6482)

Antwort der BR auf Kleine Anfrage – Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (BT-Drs. 18/6698)