„Anschläge auf Asylbewerberheime, Pegida-Demos, Diskriminierung von Migranten – Deutschland muss sich von den UN fragen lassen, was es 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft gegen den Rassismus tut“ (www.stuttgarterzeitung.de/inhalt.un-ausschuss-in-genf-deutschland-will-rassismus-staerkerbekaempfen.d68e5741-3265-47a8-891c-fdb11c554d73.html). Diese Frage stellt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer hohen Zahl von politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttaten (siehe z. B. Bundestagsdrucksachen 18/4859 und 18/4858) sowie eines deutlichen Anstiegs von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte (www.netz-gegen-nazis.de/artikel/chronikzu-angriffen-und-hetze-gegen-fl%C3%BCchtlinge-2015-9992).
Der UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention (CERD, UN – Vereinte Nationen) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands (www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/19_22_ CERD_Bericht.pdf?__blob=publicationFile) behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Aus der Befassung sind Empfehlungen für weitere Handlungsschritte an die Bundesregierung ausgesprochen worden. Die Bundesregierung hatte ihren letzten Bericht im Jahr 2013 vorgelegt. In dem aktuellen Bericht wird unter anderem auf 40 Seiten berichtet, was alles getan wurde, etwa mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, dem Integrationsgipfel und zahlreichen Maßnahmen in ganz Deutschland. Vor allem macht der Bericht aber deutlich, wo der Staat keinen Handlungsbedarf sieht, so beispielsweise im Bereich „Racial Profiling“ und bei den „rechtlichen Instrumenten, um gegen Diskriminierung vorzugehen“ (www.mediendienst-integration.de/artikel/cerdberichterstattung-antirassismus-konvention-2015.html).
Kleine Anfrage – Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen (BT-Drs. 18/5199)
